Justiz:Hohe Nebeneinkünfte

275000 Euro verdient ein Richter am Bundesgerichtshof nebenher, andere Juristen an obersten Gerichten bringen es immerhin noch auf mehrere zehntausend. Die Grünen sehen darin ein "Gefährdungspotenzial" für die richterliche Unabhängigkeit.

Richter an deutschen Bundesgerichten erzielen jährlich Nebeneinkünfte in fünf- und sogar sechsstelliger Höhe. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Rechtspolitikerin Katja Keul hervor, über die die Neue Juristische Wochenschrift berichtet. Die höchsten Nebeneinkünfte hatte demnach im Jahr 2016 ein namentlich nicht genannter Richter des Bundesgerichtshofs mit 275 400 Euro. Ein Richter des Bundesfinanzhofs verdiente nebenher 158 686 Euro.

Deutlich niedriger lagen die Höchsteinkünfte am Bundessozialgericht (71 781 Euro), Bundesarbeitsgericht (44 710 Euro) und Bundesverwaltungsgericht (40 500 Euro). Allerdings sind in der ausführlichen Tabellenübersicht teilweise die Bezüge der Gerichtspräsidenten nicht einbezogen.

Das Spektrum der Tätigkeiten, das damit abgegolten wird, reicht von Vorträgen, wissenschaftlichen Aufsätzen und Buchbeiträgen bis hin zur Mitwirkung an Schiedsgerichten und der Ausbildung von Referendaren. Als größte einzelne Geldgeber nennt die Bundesregierung Verlage, Seminarveranstalter und Vereine.

Eine Missbrauchsgefahr sieht die Regierung darin allerdings nicht: Richter dürften im Gegensatz zu Beamten ihre Arbeitszeit frei einteilen, und es bestehe eine "sehr weitgehende Anzeigeverpflichtung der Bundesrichter". Eine Kollision mit dienstlichen Pflichten sei "typischerweise" nicht zu erwarten. Keul sagte hingegen der Zeitschrift, sie sehe ein "Gefährdungspotenzial" für die richterliche Unabhängigkeit durch "Wahrnehmung lukrativer Angebote".

© SZ vom 27.12.2016 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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