Demokratie braucht hochwertigen Journalismus, um funktionieren zu können. Deshalb ist es verständlich und richtig, dass die Politik in den vergangenen Jahren immer wieder versucht hat, jenen zu helfen, die diesen Journalismus produzieren. Denn der ist teuer, und noch haben die Verlage kein Zaubermittel gefunden, wie sich hohe Kosten und sinkende Erlöse bewältigen lassen. Gleichzeitig sehen sich Autoren und Verlage auf dem Weg von Print zu Online mächtigen Gegenspielern gegenüber. Angesichts der schieren Marktkraft von Google und Co. gelingt es den Produzenten von Inhalten allzu oft nicht, angemessene Vergütungen auszuhandeln.
In Deutschland hat man versucht, ihnen mit einem Leistungsschutzrecht den Rücken zu stärken. Als die Verlagshäuser jedoch ihr neues Recht gegenüber Google einklagten, drohte der US-Konzern damit, ihre Artikel aus den Suchergebnissen auszulisten. Weil die Verleger auf die kostenlose Werbung für ihre Produkte nicht verzichten wollten, mussten sie einlenken. Neues Geld ist nicht geflossen.
Die EU-Kommission will nun noch weiter gehen als der deutsche Gesetzgeber und ganze Artikel europaweit für 20 Jahre schützen. Es ist absehbar, dass sich die Konfrontation auf europäischer Ebene wiederholt und die Presseverlage nicht die Sieger sein werden. Am Ende halten sie vermutlich ein Recht in der Hand, das sie gar nicht nutzen können.