Nach dem Wahlsieg der Rechtskonservativen in Japan flammt die Debatte über eine Änderung der pazifistischen Verfassung voll auf. Drei Viertel der gewählten Abgeordneten haben sich in einer Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo für eine Revision von Artikel neun der Nachkriegsverfassung ausgesprochen, wie die Agentur am Dienstag meldete.
Die Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten, verbietet Japan im Artikel neun den Einsatz von militärischer Gewalt zur Beilegung internationaler Konflikte. Die hohen Umfragewerte seien eine Folge des Inselstreits mit China, sagte der politische Analyst Minoru Morita in Tokio. "Der Streit hat den Nationalismus angeheizt."
Bei den vorgezogenen Unterhauswahlen am Sonntag hatte die rechtskonservative Partei des designierten Regierungschefs Shinzo Abe haushoch gewonnen. Im Inselstreit mit China profiliert sich Abe als Hardliner. Er will Japan an der Seite der Schutzmacht USA militärisch und außenpolitisch zu einer auf der internationalen Bühne selbstbewussten, starken Nation machen. Abe will auch die Selbstverteidigungsstreitkräfte stärken. Er befürwortet das Recht auf kollektive Selbstverteidigung.
Damit will er erreichen, dass Japan in Konflikten für einen Verbündeten wie die USA kämpfen darf, auch wenn Japan selbst nicht angegriffen wird. In der Umfrage sprachen sich 81 Prozent für eine solche Änderung aus. Um eine Revision der Verfassung einzuleiten, müssen mindestens zwei Drittel der 480 Abgeordneten im Unterhaus zustimmen. Im Oberhaus muss es eine ähnlich große Unterstützung geben. An der Umfrage hatten sich 454 der 480 Abgeordneten beteiligt.