IW-Studie zu Parteiprogrammen Rechenspiele mit Herrn Hüther

Das Institut der deutschen Wirtschaft ist bekannt für seine schlichte ökonomische Sicht: Steuererhöhungen schlecht, Steuersenkungen gut. Jetzt hat es die Wahlprogramme der Parteien analysiert. Ergebnis: besser FDP wählen. Warum SPD und Grüne dennoch allen Grund haben, dankbar zu sein.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Wenn Michael Hüther die Linke lobt, dann muss das einen gewichtigen Grund haben. Hüther, daran sei erinnert, ist Chef des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln. Das finanzieren - wie der Name sagt - die Arbeitgeber. Entsprechende Ergebnisse präsentiert das IW regelmäßig in seinen Studien: Steuererhöhungen sind grundsätzlich schlecht. Entlastungen grundsätzlich gut. Das IW vertritt zuweilen ein schlichtes Weltbild.

An diesem Mittwochvormittag wird Hüther mit der Frage konfrontiert, welche der im Bundestag vertretenen Parteien das ehrlichste Wahlprogramm habe. Er lacht kurz auf: "Die Linke", sagt er knapp. Weil die ja selbst sagen, dass sie die Bürger um 171 Milliarden Euro erleichtern wollen. Das sei "schon ziemlich ehrlich". Und gewichtig.

Hüther präsentiert vor Journalisten eine neue Studie seines Hauses. Darin haben seine Mitarbeiter die Wahlprogramme der Parteien aus Sicht der Ökonomen beleuchtet (pdf-Version hier). Nach IW-Lesart sieht die Welt so aus: Alle Parteien bis auf die FDP belasten die Bürger. Alle Parteien bis auf die FDP würgen das Wachstum ab. Alle Parteien bis auf die FDP vernichten Arbeitsplätze.

Wobei das schlichte Geheimnis der FDP offenbar darin liegt, alles lassen zu wollen, wie es ist.

Am schlimmsten treiben es aus IW-Sicht Linke, Sozialdemokraten und Grüne. Die Linke nehmen den Menschen 160,8 Milliarden Euro jährlich ab, rechnet Hüther vor. Die SPD 59,1, die Grünen 59,7 Milliarden. Auch den Verlust von Arbeitsplätzen will das IW genau ermittelt haben: 800.000 verliere das Land durch die Linke, jeweils 300.000 durch SPD und Grüne sowie 100.000 durch die CDU und CSU. Letztere vor allem wegen der versprochenen Mütter- und der sogenannten Lebensleistungsrente. Beides führe zu höheren Beiträgen, die sich auf 11,8 Milliarden Euro jährlich summierten, sagt Hüther.

Wer also seine Wahlentscheidung nach dieser Pi-Mal-Daumen-Analyse des IW ausrichtet, der muss wohl FDP wählen. Oder vielleicht noch CDU oder CSU.

Große Thesen, kleine Zahlen

Unentschlossene sollten an diesem Mittwoch auch die Welt aufschlagen. Für die hat das IW sozusagen "exklusiv" errechnet, wie die Steuerpläne der Parteien auf die sogenannte Mittelschicht wirken. Das Ergebnis betitelt Welt-Online so: "Steinbrück-Pläne belasten Alleinverdiener." Und die Experten des IW kommentieren ihre Berechnungen mit den Worten: "Das Modell der Alleinverdiener-Ehe wird bei den Oppositionsparteien bestraft."

Eine vielleicht etwas zu steile These. Herausgekommen sind nämlich Zahlen, für die sich SPD und Grüne im Grunde bedanken müssen. Zwei - sagen wir eher untypische - Fallbeispiele hat das IW berechnet: Zu einem eine Doppelverdiener-Familie mit einem Kind. Der eine Partner verdient 4500 Euro brutto im Monat, der andere 1500 Euro brutto im Monat. Bisher bleiben dieser Kleinfamilie 4058 Euro Netto im Monat. Weit mehr also, als die allermeisten Menschen in diesem Land brutto bekommen.

Für diese Familie hat das IW eine geradezu erschütternde Nachricht: Nach den Steuerplänen der SPD hat sie künftig weniger Geld im Monat zur Verfügung. Nämlich sage und schreibe vier Euro. Die Grünen dagegen würden der Familie 31 Euro mehr im Monat lassen. Die Linke würde ihr wiederum 84 Euro abnehmen.

Zweites Beispiel: Eine Alleinverdiener-Ehe mit zwei Kindern. Einkommen: satte 6000 Euro brutto. Netto bleiben heute: 4326 Euro. Hier schlagen SPD und Grüne besonders kräftig zu: Nämlich mit einer Mehrbelastung von sieben beziehungsweise einem Euro.

Die Linke würde diese Familie mit 300 Euro monatlich zusätzlich belasten. Aber ganz ehrlich: Mit 4026 Euro Netto kann das Hungertuch getrost in der Kommode bleiben.

Gerechtigkeit? Spielt keine Rolle

Völlig außen vor lässt Hüther, dass die Oppositionsparteien die Mehreinahmen umgehend reinvestieren wollen: in Bildung etwa, in Straßenbau und Infrastruktur. Das steht auch in den Wahlprogrammen. Daraus müssten sich doch Wachstums- und Beschäftigungimpulse ergeben, die die Horrorzahlen des IW mit bis zu 800.000 verlorenen Arbeitsplätzen ein wenig relativieren.

Hüther winkt ab. "Da kann es Gegeneffekte geben", räumt er ein. Aber das sei nur "eine vage Aussicht". Bei Investoren kämen nur die Steuererhöhungen an. "Das hemmt Investitionen." Die Wachstumseffekte seien nämlich nur langfristig messbar. Steuerhöhungen aber wirkten sofort. "Sie müssen immer mit der Asynchronität umgehen", sagt Hüther.

Den Versprechen der Opposition, die Einnahmen wieder zu investieren, schenkt er ohnehin wenig glauben. Hüther hält dagegen, Steuereinnahmen seien grundsätzlich nicht zweckgebunden. Außerdem leuchte ihm "die Begründung für den Steuererhöhungsbedarf" nicht ein. Schlaglöcher, geschlossene Schwimmbäder und Theater, marode Schulen und Universitäten - Hüther hält das alles für nicht so gravierend.

Und die große Frage der Gerechtigkeit? Interessiert Hüther nicht. Er ist Ökonom. Wolle er die auch noch beantworten, "muss ich eine andere Geschichte erzählen." Das wäre offenbar eine Geschichte, die er hier nicht erzählen will.