Italien:Regierung wirbt für Einsatz vor Libyen

Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti macht sich für einen militärischen Einsatz in Libyen stark. (Foto: Reuters)

Ziel ist eine Stabilisierung des Bürgerkriegslandes - sowie weniger Flüchtlinge.

Italiens Regierung erhofft von einem möglichen Militäreinsatz vor der libyschen Küste die Stabilisierung des Bürgerkriegslandes. Vor allem geht es dabei um eine erfolgreiche Bewältigung des Migrantenandrangs aus Libyen. Mehrere italienische Minister informierten am Dienstag verschiedene Ausschüsse des Parlaments über das Vorhaben. Die technische und logistische Unterstützung der libyschen Küstenwache im Kampf gegen Menschenschmuggel werde die Souveränität des Landes nicht verletzen, sondern stärken, sagte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti vor Abgeordneten in Rom. Italien arbeite für "Einheit und Stabilität" Libyens, sagte Außenminister Angelino Alfano.

Pinotti blieb trotz widersprüchlicher Aussagen aus Tripolis bei der Darstellung, Libyen habe Italien gebeten, wenn nötig in libyschen Hoheitsgewässern zu operieren. Nach den von Frankreich organisierten Einigungsgesprächen des libyschen Premiers und des rivalisierenden Armeechefs vergangene Woche bei Paris hatte Libyens Premier Fayez al-Serraj darüber bei einem Besuch in Rom mit dem italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni gesprochen. Die Regierung in Rom hatte der Bitte aus Libyen bereits zugestimmt.

Gentiloni hatte gesagt, dass ein solcher Einsatz einen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise darstellen könnte. Von Libyen aus starten die meisten Migranten in Richtung Europa. In diesem Jahr kamen in Italien nahezu 100 000 Menschen an, sie stammen überwiegend aus Afrika. An diesem Mittwoch soll nun das römische Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob die von Libyen erbetene Mission auch stattfinden kann.

© SZ vom 02.08.2017 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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