In die bislang ergebnislosen Versuche, den Nahost-Friedensprozess wiederzubeleben, wird sich an diesem Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal einschalten. In Berlin empfängt sie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.
Es gehe darum, "wie der aktuelle Stillstand im Nahost-Friedensprozess überwunden werden kann", heißt es offiziell. Gegenüber ihrem Gast dürfte Merkel deutlichere Worte finden. Sie hat ihm schon mehrfach klar gemacht, dass sie von der israelischen Regierung allgemein mehr Engagement für den Frieden erwartet und ganz konkret einen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten. So war es vor zwei Monaten während der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem zu einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen Netanjahu und Merkel gekommen. Berichten über ein unfreundliches Telefonat vor einigen Wochen wurde von beiden Regierungen widersprochen.
Der neuerlichen Begegnung wird einige Bedeutung beigemessen, weil Merkel als ausgewiesene Freundin Israels zu den wenigen internationalen Politikern zählt, denen ein gewisser Einfluss auf Netanjahu zugetraut wird. Dahinter steht die Überlegung, dass Netanjahu sich die letzten Sympathien in Europa eigentlich nicht verscherzen darf. "Israel pflegt einen intimen Dialog mit Deutschland, der viele Fragen wie Diplomatie, Politik und Sicherheit umfasst", sagte ein Sprecher der Regierung in Jerusalem.
Diplomatie im Sicherheitsrat
Nach israelischen Berichten will Netanjahu Merkel von der Unterstützung für einen souveränen palästinensischen Staat im Westjordanland, dem Gazastreifen und Ostjerusalem abbringen. Eine Rolle dürfte dabei die Furcht Israels vor der einseitigen Ausrufung eines palästinensischen Staates spielen.
Für die israelische Regierung gleicht die Aussicht einem Albtraum, ein solcher Staat könnte im Herbst nach vorheriger Billigung des UN-Sicherheitsrates von der Vollversammlung in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Dabei kommt es auch auf die Stimme Deutschlands an, das derzeit über einen Sitz im Sicherheitsrat verfügt. Bisher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Deutschland einem nicht aus Friedensverhandlungen mit Israel hervorgegangenen palästinensischen Staat seinen Segen geben könnte. Von Belang dürfte für Deutschland dabei aber die Frage sein, an welcher Seite direkte Friedensverhandlungen gescheitert sind.
Auf dem Berliner Wunschzettel Netanjahus steht nach einem Bericht der Jerusalem Post aber auch ein U-Boot. Netanjahu wolle bei Merkel für den Verkauf eines sechsten deutschen U-Bootes an Israel werben - und zwar mit einem beträchtlichen Preisnachlass.