Die israelische Polizei hat Ermittlungen wegen "bedrohlicher Äußerungen" gegen Präsident Reuven Rivlin im Internet-Netzwerk Facebook eingeleitet. Wie ein Sprecher des Staatschefs am Montag erklärte, folgte die Welle von Schmähungen auf Rivlins scharfe Verurteilung von Attentaten auf Palästinenser.
Dieser hatte am Freitag auf seiner Facebook-Seite zum nächtlichen Brandanschlag auf eine Palästinenserfamilie geschrieben: "Es schmerzt mich, dass einige meiner Landsleute ihre Menschlichkeit verlieren und den Weg des Terrorismus wählen. Dies ist nicht der Weg des Staates Israel und des jüdischen Volks. Leider haben wir das Phänomen des jüdischen Terrorismus bislang offensichtlich zu nachlässig behandelt." Rivlin forderte ein hartes Durchgreifen gegen die Extremisten.
"Du dreckiger Verräter wirst schlimmer enden als Scharon."
Die Stellungnahme des Präsidenten löste auf Facebook ein lebhaftes Echo aus, mehr als 2000 Nutzer kommentierten den Eintrag. Neben viel Zustimmung gab es zahlreiche hasserfüllte Äußerungen, von denen manche in Drohungen gipfelten: "Du dreckiger Verräter wirst schlimmer enden als Ariel Scharon", schrieb eine Frau unter Verweis auf den früheren Regierungschef, der vor seinem Tod acht Jahre lang im Wachkoma lag. Ein anderer Kommentator drohte: "In Russland wärst du jetzt schon zerstückelt in Schuhkartons gefunden worden." Die Polizei erhielt nach eigenen Angaben am Sonntag belastendes Material vom Sicherheitsdienst des Präsidialamts und leitete Ermittlungen ein.
Bei dem Brandanschlag im israelisch besetzten Westjordanland war in der Nacht zum Freitag der eineinhalbjährige Ali verbrannt, seine Familienangehörigen wurden lebensgefährlich verletzt. Für den Anschlag werden radikale jüdische Siedler verantwortlich gemacht. Die israelische Regierung kündigte ein hartes Vorgehen gegen jüdische Extremisten an. So soll die umstrittene Verwaltungshaft ab sofort auch gegen Juden angewendet werden können. Verdächtige können damit über lange Zeiträume ohne Prozess inhaftiert werden. Zudem wurden härtere Verhörmethoden auch gegen jüdische Verdächtige genehmigt.