Israel Netanjahu wirft George Soros Kampagne im Flüchtlingsstreit vor

Während Rabbis und Holocaust-Überlebende demonstrieren, verschickt Israels Regierung Abschiebebescheide. Premier Netanjahu wittert hinter den Protesten eine Verschwörung.

Von Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv

Die israelischen Behörden haben damit begonnen, Abschiebungsbescheide an Tausende Flüchtlinge zu verteilen. In dem Schreiben werden die Migranten aufgefordert, Israel bis Ende März zu verlassen. Wer sich weigert, dem droht eine Gefängnisstrafe. Bis zu 38 000 Ausländer sollen abgeschoben werden, die ersten Schreiben erhielten alleinstehende Männer. Den Flüchtlingen drohen auch zwangsweise Abschiebungen nach Ruanda - unabhängig davon, aus welchem Land sie kommen. Die meisten Betroffenen stammen aus Eritrea und dem Sudan. Leiter der israelischen Haftanstalten haben sich nun an den Nationalen Sicherheitsrat gewandt und darauf hingewiesen, dass die Gefängnisse nicht in der Lage seien, massenweise Menschen aufzunehmen, es sei nur für tausend weitere Insassen Platz.

Von der wachsenden Kritik, die unter anderem Holocaust-Überlebende, Rabbiner und El-Al-Piloten äußern, zeigt sich der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unbeeindruckt. Er warf dem US-Milliardär George Soros vor, die Protestbewegung zu finanzieren. Zuvor hatte Wissenschaftsminister Ofir Akunis, wie Netanjahu von der Likud-Partei, EU-Staaten dafür verantwortlich gemacht. Soros wies die Behauptungen umgehend zurück. Der 87-Jährige, der als Jude aus Ungarn fliehen musste, meinte zudem, er halte es für falsch, Asylbewerber zwangsweise in Länder zurückzubringen, wo sie verfolgt oder getötet werden könnten.

Soros wird in Ungarn von der Regierung Viktor Orbáns attackiert, weil er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Geburtsland einsetzt. Die Abgeordnete Tamar Zandberg von der linken Meretz-Partei warf Netanjahu vor, "die antisemitische Kampagne gegen Soros zu befeuern". Dies zeige die gefährlichen Verbindungen zwischen dem Likud und Parteien der extremen Rechten in Europa. Soros, der insbesondere in Osteuropa engagiert ist, hat in Israel zumindest bis 2015 den New Israel Fund finanziell unterstützt, eine Organisation für Bürgerrechtsbewegungen.