Israel:Mission Spannungsabbau

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Österreichs Bundeskanzler Kurz ist nach Jerusalem gereist, um die Beziehungen zur israelischen Regierung zu verbessern. Sein persönliches Verhältnis zu Premier Netanjahu gilt als gut, das Problem liegt in seinem Koalitionspartner, der FPÖ.

Von Peter Münch, Wien

Mit demonstrativer Freundlichkeit ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Jerusalem vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu empfangen worden. Er pries Kurz als "wahren Freund Israels und des jüdischen Volkes". Er lobte ihn dafür, "null Toleranz bei Antisemitismus" zu zeigen. Und er empfahl ihn anderen Europäern als Vorbild an "Führungskraft", weil Kurz betont hatte, dass in der EU die Sicherheitsbedenken Israels stärker beachtet werden müssten. "Das ist wirklich wichtig", sagte Netanjahu, "wir glauben, das ist nicht immer der Fall." Bei so viel Anerkennung durfte Kurz zufrieden sein: Die Mission ist auf Erfolgskurs, ein durchaus heikler Besuch bringt offenkundig eine Entspannung.

Das persönliche Verhältnis zwischen ihm und Netanjahu gilt ohnehin als freundschaftlich. Auch die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind gedeihlich. Das Problem liegt in der Wiener Regierungsbeteiligung der FPÖ. Der Juniorpartner in der Koalition des jungen Kanzlers steht in Israel seit jeher unter Antisemitismus-Verdacht. Als die Freiheitlichen im Jahr 2000 erstmals von der ÖVP zur Regierungspartei aufgewertet wurden, zogen die Israelis auf Jahre ihren Botschafter aus Wien ab. So weit sind sie diesmal nicht gegangen. Aber ein Kontaktverbot zu den Rechtspopulisten besteht weiterhin. Eine Zusammenarbeit mit FPÖ-geführten Ministerien gibt es nur auf Beamtenebene. Das gilt auch für das Außenministerium der parteilosen, aber von der FPÖ nominierten Karin Kneissl.

Kurz also ist nach Israel gereist, um die Fronten aufzulockern, und dazu gehörte zuvörderst das Bekenntnis, dass er "die proisraelischste Regierung" vertrete, die Österreich jemals gehabt habe. Verweisen konnte er dabei auch auf die zahlreichen Bemühungen seines FPÖ-Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, sich vom Antisemitismus zu distanzieren. In puncto FPÖ hat dies jedoch in Israel noch kein Umdenken ausgelöst, zumal die Partei immer wieder mit antisemitischen Entgleisungen in ihrem Burschenschafter-Umfeld von sich reden macht. Immerhin jedoch ließ Netanjahu wissen, dass er sein Außenministerium nun angewiesen habe, die Kontakte mit dem österreichischen Außenamt zu intensivieren.

Das sieht nach einer Annäherung in eher kleinen Schritten aus, was aus israelischer Sicht verständlich und obendrein nutzbringend erscheint. Schließlich steht Österreichs Regierung so unter einem gewissen Druck, sich Israels Anerkennung verdienen zu müssen. Strache zum Beispiel hat sich bereits damit hervorgetan, eine Verlegung der österreichischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu propagieren. Kurz pocht in dieser heiklen Frage zwar darauf, dass Österreich auf EU-Linie - und damit "derzeit" in Tel Aviv - bleibe. Dennoch gehörte Österreichs Botschafter zu den nur vier EU-Vertretern, die neulich in Jerusalem an Feierlichkeiten aus Anlass der amerikanischen Botschaftsverlegung teilgenommen hatten.

Für Mogherini hatte Netanjahu keinen Termin frei, anders als für seinen "wahren Freund" Kurz

Dies hat auch die Beziehungen zwischen Österreich und den Palästinensern getrübt. Der palästinensische Botschafter war deshalb zu Konsultationen zurückbeordert worden. Nun zeigten sich die Palästinenser darüber enttäuscht, dass Kurz in sein Israel-Programm keinen Abstecher nach Ramallah eingeplant hat. Die österreichische Seite begründet dies damit, dass dafür während des dreitägigen Aufenthalts keine Zeit gewesen sei.

Das Programm von Kurz in Israel ist tatsächlich breit gefächert. Nach Netanjahu wollte der Kanzler auch noch Präsident Reuven Rivlin treffen. Auf dem Programm stand überdies noch eine Rede vor dem Weltforum des American Jewish Commitee. Dort sollte eigentlich auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auftreten. Die hatte allerdings ihre Israel-Reise kurzfristig abgesagt. Anders als seinem "wahren Freund" Sebastian Kurz hatte Netanjahu ihr keinen Gesprächstermin geben wollen.

© SZ vom 12.06.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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