Israel: Unwillkommene Beobachter

Die israelische Regierung will zivilgesellschaftliche Gruppen mit einem neuen "Transparenzgesetz" strengeren Regeln unterwerfen. Die Opposition wirft ihr vor, Kritiker mundtot machen zu wollen.

Israels Regierung nimmt die zumeist linken Menschenrechtsorganisationen des Landes ins Visier. Das Kabinett billigte dazu einen Gesetzentwurf, der auf die finanziellen Zuwendungen dieser Gruppierungen durch ausländische Regierungen oder Institutionen wie die EU zielt. Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" sieht darin eine unbotmäßige "Einmischung" in Israels innere Angelegenheiten. Das Gesetz muss nun noch von der Knesset verabschiedet werden. Ein heftiger Schlagabtausch im Parlament ist zu erwarten, weil Oppositionspolitiker bereits scharfe Kritik geäußert haben und der Regierung vorwerfen, sie wolle ihre Kritiker mundtot machen.