Israel Lockruf

"Geltungsrahmen von 3000 Jahren": Die Klagemauer (unten) wie die Al-Aksa-Moschee (hinten) liegen im völkerrechtlich strittigen Teil der Stadt.

(Foto: AFP)

Das Außenministerium will einen Besuch aller Staatsgäste an der Klagemauer zum Pflichtprogramm erheben.

Von Peter Münch, Tel Aviv

Ein Gang zur Klagemauer lohnt sich immer. Am heiligsten Ort des Judentums fällt das Sonnenlicht mit besonderer Magie auf die mächtigen Steinblöcke, die einst die westliche Umfassung des Tempels bildeten. Mehr als zehn Millionen Besucher werden hier pro Jahr verzeichnet, und so mag es wie eine freundliche Geste erscheinen, dass nun Israels Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely darauf dringt, eine Visite an diesem symbolträchtigen Ort für Staatsgäste künftig zum protokollarischen Pflichtprogramm zu erheben. Dies werde "die Position Jerusalems als Israels Hauptstadt stärken", erklärte die Likud-Politikerin. Doch genau darin liegt das Problem: Die Klagemauer liegt im 1967 eroberten Ost-Jerusalem - und das wird von den Palästinensern als Hauptstadt ihres künftigen Staats beansprucht.

Für Politiker aus aller Welt ist eine Visite in Jerusalem schon heute ein Hürdenlauf. Israels Parlament hat die Metropole einschließlich der 1967 eroberten arabischen Teile per Gesetz schon 1980 zur "auf ewig ungeteilten Hauptstadt" erklärt. International ist dies nicht anerkannt, weshalb auch die Botschaften in Tel Aviv ansässig sind. Die Israelis versuchen mit einiger Kreativität, die Grenzen zu verwischen, doch Staatsgäste aus Deutschland und den meisten anderen Ländern achten peinlichst darauf, ihre offiziellen israelischen Gesprächspartner nur im Westteil der Stadt zu treffen. Wenn zum Beispiel Außenminister Frank-Walter Steinmeier die frühere Justizministerin und Friedensunterhändlerin Tzipi Livni sprechen wollte, traf er sie im Hotel. Zu Livnis Amtssitz wollte er nie fahren, weil es jenseits der Grenze von 1967 liegt.

Als Versuchsobjekt könnte schon nächste Woche Matteo Renzi herhalten

Die neue Vize-Außenministerin Tzipi Hotovely aber macht sich nun daran, solche eingespielten Usancen mit der Brechstange zu traktieren. Seit der Regierungsbildung im Frühjahr leitet die 36-Jährige die außenpolitischen Geschicke des Landes, weil Premierminister Benjamin Netanjahu den Chef-Posten unbesetzt ließ, um Koalitionspartner anzulocken. Diplomatie allerdings war nie ihr Fach. Nach oben gekämpft hat sie sich als kompromisslose Frontfrau der Rechten und Religiösen. Bei ihrer Antrittsrede im Amt irritierte die gläubige Politikerin manchen lang gedienten Mitarbeiter mit der Aufforderung, sie sollten Kritiker an Israels Siedlungsbau künftig einfach auf die Bibel verweisen. "Wir müssen zu den grundlegenden Wahrheiten zurückkehren", sagte sie. "Dieses Land gehört uns. Alles davon gehört uns. Wir sind nicht hierhergekommen, um uns dafür zu entschuldigen."

In diesem Geist hat sie sich nun einem Bericht des Online-Portals Ynet zufolge die Protokoll-Abteilung ihres Ministeriums vorgenommen - "schockiert" darüber, dass die Klagemauer noch nicht wie Yad Vashem und die Kranzniederlegung am Grab des zionistischen Übervaters Theodor Herzl zum obligatorischen Besuchsprogramm für Gäste zähle. Sie glaubt an den Genius loci, also daran, dass jeder Besucher an diesem Ort erkennen müsse, dass Gott persönlich dieses Land allein dem jüdischen Volk versprochen hat. "Das vergrößert den zionistischen Geltungsrahmen von 100 auf 3000 Jahre."

Normalerweise soll das wohlige diplomatische Protokoll nach einer Definition des deutschen Auswärtigen Amtes "eine gute Atmosphäre für den erfolgreichen Verlauf von Gesprächen schaffen". Ein alter Fahrensmann wie der frühere israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor schlägt pragmatisch vor, dass man den Klagemauer-Besuch ohne größeren Affront doch einfach "aus religiösen Gründen" absagen könne. Doch Hotovely hat schon klargemacht, dass sie sich davon nicht irritieren lassen will: "Wenn sie nicht wollen, dann werde ich versuchen, sie zu überzeugen", sagt sie. Als Versuchsobjekt könnte schon nächste Woche der italienische Regierungschef Matteo Renzi herhalten müssen. Bei seinem Israel-Besuch wird ihn Hotovely am Flughafen in Empfang nehmen. Danach, so hat sie angekündigt, will sie ihn persönlich zur Klagemauer begleiten.