Die liberal-konservative Kadima-Partei bleibt auch nach dem offiziellen Endergebnis der israelischen Parlamentswahl knapp in Führung.
Wie die Wahlkommission am Donnerstagabend in Jerusalem bekanntgab, behält die Partei von Außenministerin Tzipi Livni nach Auszählung sämtlicher Stimmen ihre bereits am Mittwoch veröffentlichten 28 Mandate im aus 120 Sitzen bestehenden Parlament.
Oppositionsführer Benjamin Netanjahu vom rechtsnationalen Likud-Block liegt an zweiter Stelle mit einem Sitz weniger. Der Likud-Block hatte sich von 12 auf 27 Mandate verbessert.
Nach Angaben des Wahlkomitees wurden am Donnerstag bis zum Abend die etwa 275.000 Stimmen von Soldaten, Diplomaten, Häftlingen und Krankenhauspatienten ausgezählt und in das Wahlergebnis integriert. Zuvor war angenommen worden, dass es auch bei der diesjährigen Wahl noch eine Sitzverschiebung geben könnte, da in der Vergangenheit die Armeeangehörigen Parteien des rechten Lagers bevorzugt hätten.
Am kommenden Mittwoch soll nun das amtliche Endergebnis der Wahl bekannt gegeben werden. Gleich im Anschluss daran wird Staatspräsident Schimon Peres Gespräche mit Vertretern der zwölf in die künftige Knesset gewählten Parteien führen und dann jene Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragen, von der er glaubt, dass sie die besten Chancen für die Bildung einer stabilen Regierung hat.
Die Regierungsbildung gestaltet sich nach Informationen des ersten israelischen Fernsehsenders "äußerst schwierig" und könnte sich über Wochen hinziehen. Weder Netanjahu noch Livni sei es bislang gelungen, Garantien anderer Parteien für eine Koalition zu erhalten, die über die Mehrheit der Mandate, also mindestens 61 Stimmen, im Parlament verfügt.
Vertreter der 2005 von Ariel Scharon gegründeten Kadima-Partei erklärten unter Hinweis auf die 28 Mandate in israelischen Medien, dass Kadima mit der Regierungsbildung beauftragt werden solle. Gleichzeitig aber wurden auch Stimmen laut, dass Kadima Netanjahu die Regierungsbildung überlassen und in die Opposition ziehen solle.
Die Tageszeitung Jerusalem Post zitierte Mitglieder von Kadima, dass man sich keinen Illusionen hingebe und davon ausgehe, dass Peres kommende Woche Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Kadima besitzt zwar als Fraktion die meisten Sitze im Parlament, der Likud aber verfügt zusammen mit den rechten und religiösen Parteien über eine deutliche Mehrheit von mindestens 65 Mandaten für die Bildung einer Koalition.
Kadima dagegen kommt zusammen mit den linken und arabischen Parteien auf nur 55 Mandate im 120-sitzigen Parlament. Netanjahu hatte gehofft, dass er nach Auszählung der Soldatenstimmen mit Livni gleichziehen kann und dann ohnehin von Peres mit der Regierungsbildung beauftragt würde.
Nach Informationen der Zeitung Jediot Achronot will Netanjahu nicht eine rein rechte Koalition bilden, der außer den religiösen Parteien auch der Wahlgewinner Avigdor Lieberman und dessen anti-arabische Partei "Unser Haus Israel" angehört. Netanjahu wolle auch Kadima zum Eintritt in eine große Koalition bewegen.
Außenministerin Livni könne ihr Amt behalten und der frühere Armee-Chef Schaul Mofaz das Verteidigungsministerium übernehmen. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte nach dem schlechten Abschneiden der Arbeitspartei erklärt, seine Partei werde keiner Koalition beitreten, sondern in die Opposition gehen.
Als Reaktion auf den fortwährenden Raketenbeschuss durch militante Palästinenser griffen israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele im Gaza-Streifen an. Wie ein Armee-Sprecher am Donnerstag in Tel Aviv mitteilte, wurde ein Außenposten der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im südlichen Gaza-Streifen beschossen.
Nach Armeeangaben haben militante Palästinenser seit Beginn einer Feuerpause am 18. Januar mehr als 40 Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgefeuert. Der ägyptische Staatspräsident Hosni Mubarak sagte, eine dauerhafte Waffenruhe zwischen Hamas und Israel könne vielleicht schon der in der kommenden Woche erreicht werden.