Israel:Aufstand der Bürger

Zehntausende auf der Straße: Vielen Israelis gilt Premier Natanjahu als Beispiel dafür, dass Macht korrumpiert.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Aus einem Tweet wurde eine Massenbewegung: Dass sich Zehntausende am Wochenende in Tel Aviv und anderen Städten zu spontan organisierten Kundgebungen aufgemacht haben, zeigt: Diese Menschen wollen ein Zeichen setzen, dass sie Korruption nicht für ein Kavaliersdelikt halten. Vielen gilt Regierungschef Benjamin Netanjahu als Beispiel dafür, dass Macht korrumpiert.

Gegen den Politiker des rechten Likud, der bereits die vierte Amtszeit absolviert, wird in zwei Korruptionsfällen ermittelt. In einem weiteren Fall, der den Ankauf deutscher U-Boote betrifft, sind Berater von ihm im Visier. Sein engster Vertrauter ist mit Bestechungsvorwürfen konfrontiert. Viele Israelis haben dieses Günstlingssystem satt, in dem ohne jedes Unrechtsbewusstsein Geschenke angenommen und Gefälligkeiten verteilt werden. Dieses Verhalten wirkt sich noch stärker in einem kleinen Land aus.

Künftig soll der Polizei sogar verboten werden, Ermittlungsergebnisse zu veröffentlichen. Dies ist der durchsichtige Versuch, nicht zu viel an die Öffentlichkeit dringen zu lassen. Als Entwurf existiert schon ein weiteres Gesetz, das dem Regierungschef Immunität zusichert. Das zeigt: Netanjahu hält sich für sakrosankt. Auch dagegen richtet sich der Aufstand der Bürger, der prompt erste Wirkung zeigte: Netanjahu will nun doch nicht, dass die Änderungen auf laufende Ermittlungen gegen ihn angewandt werden.

© SZ vom 04.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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