Iran:Zähe Verhandlungen um Irans Atomprogramm

Lesezeit: 2 min

Auch nach Ablauf der Frist beraten die Minister über Details der Auflagen, die Teheran erfüllen muss. Das Abkommen soll helfen, den seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikt beizulegen.

Von Paul-Anton Krüger, Lausanne

Die Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten und Deutschland mit Iran sind auch am Mittwoch nach Ablauf der selbstgesetzten Frist in der Nacht zuvor bis in den Abend fortgesetzt worden. Ziel war eine politische Grundsatzeinigung auf die wichtigsten Eckpunkte eines Abkommens, das bis zum 30. Juni ausgehandelt werden soll, um den seit mehr als zwölf Jahren schwelenden Konflikt beizulegen. Im Wesentlichen rangen den Nachmittag über der amerikanische Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif in Lausanne um Formulierungen für eine gemeinsame Erklärung, die für beide Seiten akzeptabel sein würde.

In der Nacht auf Mittwoch hatte Kerry US-Präsident Barack Obama und das amerikanische Sicherheitskabinett informiert, später am Tag telefonierte er erneut mit dem Weißen Haus. Auch Sarif hatte immer wieder in Teheran Instruktionen eingeholt. Das verdeutlicht die politische Tragweite für die beiden wichtigsten Beteiligten der Gespräche. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, sie hoffe, dass es "zu einem Kompromiss kommt, der den Bedingungen, die wir stellen, auch entspricht". Es sei "viel Arbeit von allen Seiten in diese Verhandlungen gesteckt worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwochabend an bis Donnerstag in Lausanne zu bleiben, nachdem seine Kollegen aus China, Russland und Frankreich bereits abgereist waren.

Das von den Amerikanern und den anderen Delegationen angestrebte Ziel einer Vereinbarung ist, Iran technische Beschränkungen für sein Nuklearprogramm für mindestens zehn Jahre aufzuerlegen. Sie sollen sicherstellen, dass die Islamische Republik nicht entgegen ihren Beteuerungen nach Atomwaffen greifen kann - und anderenfalls eine Reaktionszeit von einem Jahr bleibt. Dafür verlangen sie Begrenzungen bei der Urananreicherung sowie für die Erforschung und Entwicklung moderner Nukleartechnologie, insbesondere leistungsfähiger Zentrifugen zur Urananreicherung. Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte dem Staatsfernsehen am Vormittag allerdings, Iran bestehe darauf, dass es keine Beschränkungen für die Entwicklung moderner Maschinen gebe. Zusammen mit der Dauer einzelner Beschränkungen über eine Laufzeit von zehn Jahren hinaus war dies dem Vernehmen nach der zentrale Streitpunkt.

Araghchi verlangte auch, die Wirtschafts-, Finanz- und Ölsanktionen müssten zu Beginn eines Abkommens aufgehoben werden; für die restlichen Strafmaßnahmen müsse ein Rahmenplan entwickelt werden. Darin lag ein Entgegenkommen der Iraner. Die rasche Lockerung der Wirtschaftssanktionen hatte der Westen angeboten. Die Iraner beharrten aber darauf, auch alle UN-Sanktionen aufzuheben. Das war für die Gegenseite inakzeptabel, weil diese Iran etwa den Import von Nukleartechnologie untersagen. Zudem besteht der Westen auf einem Automatismus, der die Sanktionen wieder in Kraft setzt, wenn Teheran das Abkommen bricht.

© SZ vom 02.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: