Für den iranischen Staatspräsidenten Hassan Rohani ist Wien der ideale Ort für eine Werbetour. Mit Bedacht hat er also bei seiner ersten Europa-Reise seit der Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA die österreichische Hauptstadt ausgewählt, um eine Botschaft an die Welt jenseits von Washington auszusenden. "Wenn die anderen Unterzeichner außerhalb der USA die Interessen Irans sicherstellen können, will Iran weitermachen", sagte er nach dem Gespräch mit Österreichs Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen in der Wiener Hofburg. Den USA warf er vor, gegen internationale Regelungen und Beschlüsse der Vereinten Nationen zu verstoßen. Aber ein Land könne "nicht alleine für alle Länder entscheiden".
Man pflegt diplomatisch Verbindung seit der Zeit der Habsburger Kaiser
Rohani kam von einem zweitägigen Aufenthalt in der Schweiz nach Wien. Dort war im Juli 2015 das historische Atomabkommen unterzeichnet worden, das Iran im Gegenzug für einen Verzicht auf Atomwaffen die schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen zusichert. In Wien wollen am Freitag auch die Außenminister von Deutschland, China, Russland, Frankreich und Großbritannien mit ihrem iranischen Kollegen darüber beraten, wie dieses Abkommen noch gerettet werden kann. Van der Bellen versprach dem iranischen Präsidenten, dass sich Österreich und die Europäische Union für den Fortbestand einsetzen werden. Das Abkommen sei ein "Schlüsselelement in der Nichtverbreitung von Atomwaffen".
Dass Österreich und Iran ein besonderes Verhältnis verbindet, wurde bei diesem Staatsbesuch auch damit dokumentiert, dass in der Akademie der Wissenschaften die Außenminister beider Ländern eine Ausstellung zu "160 Jahre diplomatische Beziehungen" eröffnet haben. Was in der Habsburger-Zeit begann, wurde auch in der Zweiten Republik gepflegt. 2004 hatte der damalige Bundespräsident Thomas Klestil Teheran besucht als letzter EU-Staatschef vor der Isolierung Irans. Van der Bellens Amtsvorgänger Heinz Fischer war dann im Herbst 2015 wiederum der erste, der wieder dorthin reiste.
Beim Thema Israel werden die Differenzen zwischen Gast und Gastgeber schnell deutlich
Frei von Friktionen ist das Verhältnis allerdings nicht. Deutlich wurde dies jetzt bei Rohanis Besuch beim Thema Israel. Bundeskanzler Sebastian Kurz, der im Juni noch in Jerusalem gewesen war, nutze einen gemeinsamen Auftritt mit dem iranischen Präsidenten, um Österreichs "ganz besondere historische Verantwortung für Israel" zu betonen. "Daher ist es für uns inakzeptabel, wenn Israels Existenzrecht infrage gestellt wird oder zur Vernichtung Israels aufgerufen wird", sagte Kurz. Rohani hatte noch am Tag zuvor in der Schweiz von einem "zionistischen Regime" gesprochen, das illegitim sei.
Überschattet wurde der Besuch überdies von einer Affäre um einen in Österreich akkreditierten iranischen Diplomaten, der am Vortag in Deutschland unter dem Vorwurf festgenommen worden war, einen Anschlag auf Exil-Iraner in Paris geplant zu haben. Von iranischer Seite wird behauptet, es handele sich um eine "Verschwörung", um Rohanis Europa-Tour zu belasten. Kurz forderte eine "volle Aufklärung" des Falls, der zunächst Befürchtungen genährt hatte, dass Rohani seinen Wien-Besuch kurzfristig absagen könnte. Im Herbst 2016 war dies schon einmal der Fall gewesen. Die Iraner hatten das damals begründet mit Sicherheitsbedenken wegen angekündigter Proteste. Nun aber wurde das Programm eingehalten wie geplant. Im angespannten Ringen um eine Rettung des Atomabkommens wollte Rohani gewiss nicht auf einen Auftritt in Wien verzichten.