Deutschland und Iran wollen nach dem historischen Atomabkommen ihre Wirtschaftsbeziehungen deutlich ausbauen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vereinbarte am Montag mit Teheran, die gemeinsame Wirtschaftskommission für strategische Zusammenarbeit nach 14-jährigem Stillstand wiederzubeleben. Der iranische Präsident Hassan Ruhani setzt darauf, dass engere Beziehungen Teherans mit Deutschland helfen, die Kluft zwischen Europa und dem gesamten Nahen Osten zu überbrücken. Nach einem Treffen mit Gabriel sagte er laut einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna am Montag, er hoffe, dass Berlin eine positive Rolle bei der Verbesserung der Beziehungen spielen werde - "so, wie es eine positive Rolle bei den Atomverhandlungen gespielt hat".
Bei seinen Gesprächen in Teheran lotete Gabriel die Chancen für die deutsche Wirtschaft aus, verteidigte aber auch das Existenzrecht Israels, das von Iran nicht anerkannt wird. Für Deutschland, das bekräftigte Gabriel, gehört die Sicherheit Israels dagegen zur Staatsräson. "Wirkliche Freundschaft erweist sich dann, wenn man auch offen und partnerschaftlich und respektvoll über schwierige Themen sprechen kann", sagte der SPD-Politiker. "Dann zeigt sich erst, wie intensiv die Freundschaft ist."
Gabriel warb zudem für einen Dialog mit Iran über Menschenrechte, die Stellung der Frau und den Schutz religiöser Minderheiten. "Auch wirtschaftliche Freiheit braucht Individualität und die Entwicklung individueller Freiheiten", sagte er. Begleitet wird der Minister von etwa einem Dutzend Wirtschaftsvertretern. Die deutschen Exporte sind im Zuge der Sanktionen eingebrochen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hofft nun, dass die Ausfuhren innerhalb von vier Jahren von 2,39 Milliarden im Jahr 2014 auf zehn Milliarden Euro mehr als vervierfacht werden können.
Gabriel ist der erste westliche Spitzenpolitiker, der die Islamische Republik nach dem Atomabkommen in der vergangenen Woche besucht. In Wien hatten sich Iran, die fünf UN-Vetomächte und Deutschland auf ein Abkommen verständigt, das den Bau einer iranischen Atombombe verhindern soll. Der UN-Sicherheitsrat billigte am Montag einstimmig das historische Atomabkommen mit Iran und bereitete erste Schritte zur Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran vor. US-Präsident Barack Obama lobte die UN-Resolution und sieht darin breite internationale Unterstützung für das Abkommen. Auch alle 28 EU-Länder billigten am Montag offiziell die Vereinbarung mit Iran.
Gleichzeitig bemühte sich die US-Regierung, die Wogen in Israel zu glätten. US-Verteidigungsminister Ashton Carter versicherte seinem Kollegen Mosche Jaalon, dass Israel der wichtigste Schlüsselpartner in Nahost bleibe und dass die USA den qualitativen Vorsprung der israelischen Armee weiter gewährleisten. "Wir werden unserem Versprechen, Israel zu verteidigen, unerschütterlich treu bleiben", sagte Carter.