Das Atomabkommen mit Iran hat eine wichtige Hürde genommen. Das Parlament in Teheran sprach sich am Dienstag mit deutlicher Mehrheit dafür aus, die Mitte Juli geschlossene Vereinbarung mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland umzusetzen. Nun muss sie noch der mächtige Wächterrat ratifizieren, bevor die Regierung tatsächlich ihr Atomprogramm reduzieren kann. Im Gegenzug werden internationale Sanktionen gegen Teheran aufgehoben.
In einem live im staatlichen Radio übertragenen Votum stimmten am Dienstag 161 der 250 anwesenden Abgeordneten für die Gesetzesvorlage. 59 votierten dagegen, 13 enthielten sich. 17 gaben gar keine Stimme ab und 40 Abgeordnete fehlten. Mit der Abstimmung wurde der Entwurf zur Überprüfung an den zwölfköpfigen Wächterrat weitergeleitet, der Verfassungsaufsicht der Islamischen Republik. Dieser hat auch die Möglichkeit, die Gesetzvorlage für eine weitere Debatte zurück an das Parlament zu schicken. Wann der Wächterrat seine Entscheidung fällen wollte, war zunächst unklar. Ratifiziert er das Gesetz, erhält dadurch der Nationale Sicherheitsrat unter Leitung von Präsident Hassan Rohani die Vollmacht, das Abkommen umzusetzen.
Die Stimmung war aufgeheizt. Hardliner versuchten mehrmals, ein Votum zu verhindern
Der Oberste Führer Irans, Ayatollah Ali Chamenei, der in allen wichtigen Staatsangelegenheiten das letzte Wort hat, äußerte sich bisher öffentlich weder positiv noch negativ über das Abkommen. Er hatte aber während der Verhandlungen Unterstützung für die iranischen Diplomaten bekundet und betont, über die Einigung müsse das Parlament entscheiden. Dort war die Stimmung während der Debatte aufgeheizt. Hardliner versuchten mehrmals, ein Votum zu verhindern. Am Dienstag behaupteten sie, Chamenei stehe nicht hinter dem Abkommen, und brachten neue Vorschläge zu einzelnen Aspekten der Einigung auf den Tisch. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete, der Außenminister und Chefverhandler Irans, Mohammed Dschawad Sarif, habe die Parlamentssitzung verlassen.
Die Reduzierung des iranischen Atomprogramms soll auf Dauer verhindern, dass Iran Atomwaffen bauen kann. Teheran bestreitet Ambitionen in diese Richtung, hofft aber durch das Abkommen auf eine Stärkung seiner durch die Sanktionen geschwächten Wirtschaft. Israel ist der entschiedenste Gegner des Abkommens mit der Begründung, dieses verhindere die atomare Bewaffnung Irans nicht.