Integration: Kritik an de Maizière

Mehr Sanktionen für Integrationskursschwänzer? Die Ausländerbeauftragte hält nichts von den Plänen des Innenministers.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stößt mit seinen Plänen für ein Integrationsgesetz auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerspruch. Er will, dass Asylberechtigte wie andere Ausländer erst dann einen Daueraufenthalt erhalten, wenn sie bestimmte Integrationsbedingungen erfüllen. Bisher können sie nach Ablauf von drei Jahren dauerhaft bleiben. Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz (SPD) sagte dem Tagesspiegel, der Minister rühre am "Allparteienkompromiss von 2005 zum Zuwanderungsgesetz": "Union, SPD, FDP und Grüne waren sich einig, dass es sehr gute Gründe für eine Privilegierung von Asylberechtigten und Bürgerkriegsflüchtlingen" gegenüber Arbeitsmigranten gebe. Die einen müssten völlig unvorbereitet fliehen, die anderen könnten ihre Auswanderung vorbereiten. Außerdem würden zu wenige Sprachkurse angeboten.