Warum hat BKA-Chef Ziercke verschwiegen, dass ein Mitarbeiter seiner Behörde genau wie der SPD-Politiker Edathy auf der Kundenliste eines Kinderporno-Händlers stand? Zum dritten Mal wird Ziercke heute von dem Bundestagsinnenausschuss befragt, es dürfte ein unangenehmer Termin werden.
Denn schon im Vorfeld greift der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), den BKA-Präsidenten scharf an. Dieser habe "gesagt, alle Fälle seien gleich behandelt worden, auch zur Erklärung, warum der Fall Edathy nicht auch schon beim BKA aufgefallen sei", zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger den CDU-Politiker. Diese Auskunft sei "offensichtlich falsch", denn der Fall eines ebenfalls verdächtigen BKA-Mitarbeiters sei "offensichtlich vorgezogen" worden.
Ziercke war mit seiner Behörde in die Kritik geraten, weil sich der Name eines früheren BKA-Mitarbeiters auf derselben Liste eines Kinderpornohändlers fand wie Edathys. Ziercke hatte den Ausschuss davon aber nicht unterrichtet. Auch andere Fragen seien offen, sagte Bosbach dem Stadt-Anzeiger. Sollte die Opposition einen Untersuchungsausschuss fordern, werde die Union dem zustimmen. "Wenn wir über die Presse mehr erfahren als nach stundenlangen Beratungen mit dem Präsidenten des BKA, dann darf man sich nicht wundern, wenn es einen Untersuchungsausschuss gibt", sagte Bosbach.
Auch der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer signalisierte, dass sich die Union der Oppositionsforderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen werde. Für die Grünen-Fraktion bekräftigte der Abgeordnete Konstantin von Notz die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss. Ein solcher Ausschuss sei "unausweichlich", sagte Notz, weil die große Koalition ihr Versprechen rückhaltloser Aufklärung offenkundig nicht einhalte.
Auf unangenehme Fragen dürfen sich auch Vertreter der niedersächsischen Justiz einstellen. Erwartet werden die niedersächsische Justizministerin, Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und der Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Celle, Frank Lüttig. Die niedersächsischen Behörden ermitteln gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie.
Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft war wegen ihres Vorgehens in dem Fall in die Kritik geraten. Warum wurden Ermittlungen eingeleitet, wenn die Fotos, die Edathy sich bestellt hatte, nicht illegal waren? Warum war die Lokalpresse bei der Hausdurchsuchung anwesend? Auch diese Fragen dürfte den Innenausschuss heute beschäftigen.
Im Zuge der Edathy-Affäre war der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich im Februar als Agrarminister zurückgetreten. Er hatte im Oktober 2013 - als damaliger Innenminister - SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Friedrich steht im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt deswegen gegen ihn. Das Bundesinnenministerium hatte am Dienstagabend mit einer Ermächtigung den Weg für die Ermittlungen frei gemacht.