Das italienische Parlament hat am Donnerstag mit großer Mehrheit einem heftig kritisierten Immunitätsgesetz zugestimmt, das die vier ranghöchsten Politiker des Landes während ihrer Amtszeit vor Strafverfolgung schützen soll. 309 Abgeordnete stimmten für das Gesetz; 236 dagegen.
Die Entscheidung galt als sicher, weil die Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Mehrheit der Abgeordneten stellt. Kritiker machen geltend, die Regelung sei auf Berlusconi zugeschnitten, der sich in Mailand immer noch wegen Korruption vor Gericht verantworten muss.
Das Gesetz gilt für den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten und die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern während der Laufzeit ihrer Mandate. Da Berlusconi auch im Senat die Mehrheit hat, gilt die Annahme als sicher. Das Gesetz soll im Schnellverfahren noch im Juli verabschiedet werden. "Am Monatsende kann Berlusconi entspannen", schrieb die linksgerichtete Zeitung La Reppublica.
Konservative Abgeordnete hatten bereits in Berlusconis Amtszeit von 2001 bis 2006 ein Immunitätsgesetz vorgelegt. Das italienische Verfassungsgericht erklärte es jedoch 2004 für nicht mit der Verfassung vereinbar.
Erst am Dienstag hatten Zehntausende in Rom gegen die Justizreform Berlusconis demonstriert. Der Medienunternehmer musste sich bereits mehrfach wegen Korruption vor Gericht verantworten. Bisher endeten die Verfahren mit Freispruch oder Einstellung wegen Verjährung.
