Humanitäre Hilfe:Unterstützung für die Ärmsten

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Die wachsende Zahl der Armen in Griechenland findet Hilfe in Suppenküchen. (Foto: Emilio Morenatti/AP)

Was tun, wenn in Griechenland Arzneien knapp werden? In der EU gibt es vage Überlegungen - und einen Hilfstopf.

Von Thomas Kirchner

Das Geld geht aus, die Medikamente werden knapp - sie kommen überwiegend aus dem Ausland -, und auch bei den Grundnahrungsmitteln wird es langsam eng: Keine Frage, die Griechen brauchen Unterstützung. Noch am Abend des griechischen Referendums forderte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die Europäische Union zu einem "humanitären Hilfsprogramm" auf. Die "Ärmsten der Armen" dürften nicht die Zeche für die kompromisslose Krisenpolitik der linksgeführten Regierung in Athen tragen, sagte der SPD-Politiker. EU-Kommissar Günther Oettinger schlug vor, europäische Mittel, die eigentlich für Naturkatastrophen vorgesehen sind, zu nutzen, um Griechenland gegebenenfalls humanitär zu helfen.

Schulz drängt zur Eile. Wenn es nach ihm ginge, wäre schon Anfang dieser Woche ein Programm aufgelegt worden. Starten nun also bald die ersten Hilfsflüge vom Brüsseler Flughafen, um Reis und Antibiotika nach Athen zu fliegen? So wird es nicht sein. Die EU ist kein Staat, der jetzt einfach ein bisschen Geld lockermachen kann. Schon allein mit dem Ausdruck "humanitäre Hilfe" ist man in der Kommission nicht so glücklich. Diese wird international in Konfliktregionen wie Syrien geleistet oder - in Europa - nach Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen. Sie umfasst meist Lebensmittel, Kleidung, Medikamente und Zelte.

Aber schnelle Hilfe für ein Euro-Land in Not? Dafür gebe es "keine Blaupause", heißt es in Kreisen der Kommission. Darüber werde zwar "intensiv nachgedacht", aber es liege noch nichts auf dem Tisch. Um die sozialen Folgen der Krise abzumildern, hilft die EU Athen allerdings schon jetzt. Im Kampf gegen die Armut sind in der Haushaltsperiode von 2014-2020 etwa 281 Millionen Euro für Griechenland vorgesehen, um die Ärmsten mit Nahrungsmitteln, Kleidern und andere Dingen für den persönlichen Gebrauch wie Schuhe, Seife und Shampoo zu versorgen. Das Geld kann auch genutzt werden, um Menschen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu helfen. Die Auszahlung könnte nun vorgezogen werden. Zudem fließt Geld aus dem Europäischen Sozialfonds nach Athen, um neue Jobs zu schaffen und Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen.

In einigen ärmeren EU-Staaten wird gegrummelt, den Griechen gehe es im Vergleich zu ihren Bürgern gar nicht so schlecht. Solchen Protesten versuchte Kommissionschef Jean-Claude Juncker vor dem EU-Parlament schon vorzubeugen: "Viele Griechen leben im Elend", sagte er, "aber wir dürfen die anderen in Europa nicht vergessen."

© SZ vom 08.07.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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