Hochwasser in Deutschland: Länder zahlen weniger für Fluthilfe

In zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder geeinigt, wie die acht Milliarden Euro für die Flutopfer finanziert werden sollen. Einen überraschend hohen Anteil übernimmt der Bund und steuert etwa ein Fünftel der Summe bei - darüber freuen sich nicht nur bayerische Politiker.

Bund und Länder haben sich auf bis zu acht Milliarden Euro Fluthilfe geeinigt. Das teilten mehrere Ministerpräsidenten nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin mit.

Da der Bund die Kosten für die Bundesinfrastruktur von 1,5 Milliarden Euro allein übernehme, reduziere sich das gesamte Anleihevolumen entsprechend auf 6,5 Milliarden Euro, hieß es. Damit müssten die Länder einen geringeren Anteil von 3,25 Milliarden Euro tragen statt vier Milliarden. Statt über zehn Jahre solle die Anleihe zudem über 20 Jahre laufen - zu einem Zinssatz von etwa 2 Prozent. Damit wird jenen Ländern entgegengekommen, die sonst auf einen Schlag eine größere Summe hätten stemmen müssen.

Alle Details zur Ausgestaltung des Hilfsfonds sollen bis spätestens 5. Juli geklärt sein, damit er vor der Sommerpause beschlossen werden kann. Zur Vorfinanzierung muss der Bund die Neuverschuldung erhöhen. Schäuble legt dazu noch in Kürze einen Nachtragshaushalt für 2013 vor.

Sollten die Schulden aus dem "Fonds Deutsche Einheit" dank der günstigen Zinsen vor 2019 getilgt sein, sollen die Länder auch davon profitieren. Dann soll die Umsatzsteuerverteilung wieder entsprechend angepasst werden, was den Ländern zu Gute käme. Die Länderanteile an der Finanzierung würden vorzeitig entfallen.

"Wichtiges Signal"

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) nannte das Ergebnis eine gute Lösung trotz der längeren Laufzeit: "Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in den betroffenen Ländern." Steuererhöhungen wären keinesfalls eine Lösung gewesen. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach von einem klaren Signal für die Betroffenen: "Es wird schnell geholfen, es wird umfassend geholfen." Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ergänzte: "Wir haben uns geeinigt und die Kosten einigermaßen gerecht verteilt".

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) erklärte: "Das Ergebnis ist gut für die betroffenen Menschen in den Hochwasser-Gebieten und ist für die Länder schnell und unbürokratisch abzuwickeln." Die Lösung sei eine Stärkung des Föderalismus. Mit der Fortführung der "Entflechtungsmittel" sei ein langer Streitpunkt ausgeräumt worden. Bayerns Ressortchef Markus Söder (CSU) sprach von einem sehr guten Signal: "Das ist ein guter Kompromiss, der die Balance zwischen Solidarität und den bayerischen Interessen aufrecht erhält." Bayern wird sich mit etwa 30 Millionen Euro jährlich an dem Fluthilfe-Fond beteiligen.