Die hessische SPD geht mit großer Schärfe gegen die Abweichler vor. Dreien droht der Parteiausschluss. Die wollen sich wehren. Dagmar Metzger hat andere Pläne.

Nach den Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter wurde auch gegen Silke Tesch ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet, wie der Bezirksgeschäftsführer des SPD-Bezirks Hessen-Nord Wilfried Böttner sagte. Damit droht den drei Politikern der Ausschluss aus der Partei.

Everts kündigte an, sich mit "allen rechtlichen Mitteln" gegen einen Rauswurf zu wehren. Die vierte Abweichlerin Dagmar Metzger wird nach Informationen des Hessischen Rundfunks nicht wieder für den Landtag kandidieren.

Dem Bezirk Hessen-Nord lagen laut Geschäftsführer Böttner acht Anträge auf Parteiausschluss von Tesch vor. Um diese zu bündeln, sei das Verfahren eingeleitet worden. Über die Anträge werde jetzt die Schiedskommission entscheiden.

Anders als bei Everts und Walter schränkte der Bezirk aber nicht Teschs Mitgliedsrechte ein. Damit könnte sie derzeit rein theoretisch wieder für den Landtag kandidieren, was aber als ausgeschlossen gilt.

Der Bezirk Hessen-Süd hatte zuvor bereits ein Parteiordnungsverfahren gegen Everts und Walter eingeleitet. Dort lagen 13 Anträge auf Parteiausschluss vor. Der Vorstand entschied zudem, dass die beiden Abgeordneten wegen "der Schwere der Vorwürfe" alle Mitgliedschaftsrechte ruhen lassen müssen. Walter und Everts können damit nicht mehr bei der für Januar geplanten Neuwahl des Landtags antreten und verlieren ihr Antrags-, Rede- und Stimmrecht auf Parteitagen.

Everts kritisierte den Landesverband für das Vorgehen scharf. Die hessische SPD wolle Kritiker augenscheinlich mit aller Macht aus Partei und Fraktion drängen, erklärte die Abgeordnete aus Groß-Gerau. Dies sei kein Signal für "die erforderliche Selbstkritik und einen souveränen, ernsthaften Neuanfang".

Sie werde ihr Parteibuch "mit allen rechtlichen Mitteln verteidigen und für eine stärker in der Mitte der Gesellschaft verankerte SPD kämpfen." Die eingeleiteten Schritte würden ein "bedauerliches Licht auf die innerparteiliche Demokratie und den weiterhin verfolgten Kurs der Landespartei" werfen.

Gegen die Abgeordnete Metzger wurden keine Verfahren eingeleitet. Sie hatte bereits im März angekündigt, Landeschefin Andrea Ypsilanti wegen der Zusammenarbeit mit den Linken nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Die drei anderen Abgeordneten hatten erst am Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Hessen erklärt, aus Gewissensgründen nicht für Ypsilanti zu stimmen. Die SPD-Chefin hatte eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt.

Metzger wird einem HR-Bericht zufolge dennoch nicht wieder für den Landtag kandidieren. In einer persönlichen Erklärung von ihr heißt es demnach, sie sehe keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion in Wiesbaden.

Die persönlichen Anfeindungen, Beleidigungen und Diffamierungen der Vergangenheit hätten sie an die Grenze ihrer gesundheitlichen Belastbarkeit geführt. Die von SPD-Chef Franz Müntefering geforderte Erneuerung der hessischen SPD sei nicht einmal im Ansatz erkennbar.

Beleidigungen wie "Verräter" hätten sie tief getroffen und seien einer demokratischen Partei unwürdig, erklärte Metzger. Sie habe keine Hoffnung, dass sich dies sich in Zukunft ändern werde. Zu befürchten sei, "dass ich auch weiterhin das Symbol für die innere Zerrissenheit der SPD darstellen werde".

Ihre Position bekräftigte die SPD-Politikerin in der Erklärung: "Ich halte die Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei weiterhin für falsch und gefährlich."

(AFP/dpa/segi/bica)