Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti kann sich voraussichtlich bereits Anfang November als Ministerpräsidentin zur Wahl stellen.
SPD, Grüne und Linkspartei haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei Gesprächen in dieser Woche ihre bislang divergierenden Zeitpläne für den angestrebten Regierungswechsel angeglichen.
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Testet den Rückhalt ihrer Partei: Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti (© Foto: Reuters)
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Die Linkspartei hat demnach in Aussicht gestellt, das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung noch vor den entscheidenden Parteitagen von SPD und Grünen vorzulegen. Die SPD will am 1. November über den Koalitionsvertrag abstimmen lassen, die Landesmitgliederversammlung der Grünen wird einen Tag später darüber entscheiden.
Bislang hatte die Linke erklärt, das Ergebnis der Urabstimmung nicht vor Mitte November vorlegen zu können. SPD und Grüne aber drängen seit Wochen auf einen früheren Termin.
Beide Parteien fürchten, nach den Abstimmungen über den Koalitionsvertrag könnte zu viel Unruhe entstehen, wenn sie mit der Wahl bis zur ersten regulären Plenarsitzung am 18. November warten. Zum anderen besteht die Sorge, einen dann bereits von der geschäftsführenden CDU-Landesregierung beschlossenen Haushalt nur noch schwierig verändern zu können.
Als Wahltermin war immer wieder der 4. November im Gespräch, aber auch der 10. November wurde intern genannt. Für beide Termine müsste eine Sondersitzung einberufen werden. SPD und Grüne wollen der Linken nun die Gelegenheit geben, ihre Mitglieder früher zu befragen, als bislang geplant.
Dazu sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen möglichst schnell die Eckpunkte für eine Zusammenarbeit ausgehandelt werden. Am 6. Oktober sollen sie feststehen. Zwei Tage zuvor wird ein SPD-Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Nach Angaben aus der SPD-Spitze hat die Linke in Aussicht gestellt, unmittelbar nach einem Sonderparteitag am zweiten Oktoberwochenende mit der Urabstimmung zu beginnen. Somit bliebe genügend Zeit, um das Ergebnis vor den entscheidenden Parteitagen vorzulegen.
Der Linken-Landesvorsitzende Ulrich Wilken sagte: "Wir werden uns bemühen, zum Zeitpunkt der Parteitage von SPD und Grünen mit unserem Willensbildungsprozess fertig zu sein." Über das genaue Prozedere müsse aber erst noch der Landesvorstand am Sonntag entscheiden. Alle drei Parteien planen, am 30. September mit Probeabstimmungen in den Fraktionen zu prüfen, ob es Abweichler neben der SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger gibt.
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(SZ vom 12.09.2008/aho)
Dass Roland Koch zurücktreten soll kann ich nicht erkennen. Warum denn, bitte?
Er muss als GF MP sogar im Amt bleiben!
"Einen Wortbruch kann man doch nicht dadurch legitimieren, dass es in der Geschichte schon mehrere dieser Art gegeben hat. Frau Yps. hat gelogen, sie hat ihren Wähler betrogen und dafür kann es keine Rechtfertigkeit geben! Koch und Yps. sollten beide zurücktreten und es müssen Neuwahlen her! "
Das nicht, aber ihre Argumentation wäre in diesem Fall auch eine andere. Und die Mehrwertsteuerlüge von merkel und co betrifft die gesamte Bevölkerung und das Ehrenwort Kohl´s verhöhnt das deutsche Recht. das ist schäbig.
"Das Ergebnis bei Neuwahlen wäre ganz sicher eindeutig, wenn die Yps. den Wähler VORHER sagen würde, dass sie beabsichtigt nach der Wahl mit der Linken zu koalieren. "
Mit der Eindeutigkeit von Wahlergebnissen hat sich schon so mancher geirrt, Stoiber dachte auch schon mal ein paar Stunden, er wäre Kanzler. Entschieden wird immer noch in der Kabine ;-))
"Frau Yps. hat aber nicht das Rückrat dazu, diesen Schritt zu gehen. Sie weiss genau das sie Neuwahlen politisch nicht überleben würde."
Frau Ypsilanti wird diesen Weg gehen müssen, falls es mit einer Minderheitenregierung nicht klappt. Ob Koch seine Katastrophenpolitik und seine Aussitzen politisch überlebt, wird sich dann zeigen.
"Die Hessen wollten zwar Koch loswerden, aber eine sozialistisch-marxistische Regierung ist sicher nicht das, was sich die Mehrheit der Wähler in Hessen wünscht"
Momentan hat sich der Wähler eine etwas schwierige Konstellation gewünscht und wenn diese nicht zu einer tragfähigen Regierung führt, werden wir sehen, vor welcher "Geissel" der Wähler mehr Angst hat: vor den "Ausländerhass Kampagnen" oder dem "Marxismus".
Ich kann gut verstehen, dass Bürgerliche wie Sie immer Zeter und Mordio schreien, von "Marxismus, Kommunismus, Wahlbetrug" jammern: Wenn SPD, Grüne und Linke strukturell und sachbezogen zusammenarbeiten, wird es ganz eng für schwarz-gelbe Mehrheiten! Da kann man schon mal die "roten Socken" anziehen und die alten Feindbilder pflegen, gell?
Gruß Balldieb
Das die Mehrheit der SPD-Wähler Koch weghaben wollen glaube ich Ihnen. Der Rest Ihres Beitrages entspringt ganz alleine Ihrer Fantasie.
Das Ergebnis bei Neuwahlen wäre ganz sicher eindeutig, wenn die Yps. den Wähler VORHER sagen würde, dass sie beabsichtigt nach der Wahl mit der Linken zu koalieren. Frau Yps. hat aber nicht das Rückrat dazu, diesen Schritt zu gehen. Sie weiss genau das sie Neuwahlen politisch nicht überleben würde. Die Hessen wollten zwar Koch loswerden, aber eine sozialistisch-marxistische Regierung ist sicher nicht das, was sich die Mehrheit der Wähler in Hessen wünscht.
Yps. hätte momentan sogar eine knappe Mehrheit im hessichen Parlament, rechnet man alle Stimmen von SPD, Grünen und Linken zusammen. Das sie dennoch keine Regierung bilden kann, liegt doch daran, dass nicht mal die eigene Partei den politischen Blindflug von Frau Yps. unterstützt.
"...Dabei wird einfach verdrängt, dass die CDU in Hessen, trotz intensiver Medienhetzkampagne gegen Koch, immer noch stärkste Partei geblieben ist, wenn auch nur mit hauchdünner Mehrheit...."
Und? Warum macht er denn nichts aus seiner "hauchdünnen" Mehrheit, der Koch? Sitzt offenbar nur rum und ruht sich auf seinem Status der Geschäftsführung aus.
"Somit würde es eigentlich nur drei demokratisch legitimierte Möglichkeiten geben für Hessen: Jamaika, grosse Koalition oder eben Neuwahlen (mit vorher eindeutigen Aussagen zu möglchen Koalitionen seiten Frau Yps.!). Doch genau diese Neuwahlen scheut Frau Yps. wie der Teufel das Weihwasser. Kein Wunder, haben doch mittlerweile 2/3 der Hessen die Schnauze voll von ihr...."
Das ist Quatsch! Wenn Fr. Ypsilanti im Parlament eine Mehrheit finden sollte, wieso soll die denn dann nicht demokratisch legitimiert sein? Neuwahlen können nur das letzte Mittel sein und nebenbei: Es gibt keine Garantie, dass das Ergebnis danach eindeutig ist ;-))
"...Ein ganzes Bundesland mit über 6 Millionen Einwohner zu belügen ist also für sämtliche linken Gutmenschen keine grosse Sache...."
Na, was meinen Sie denn welche der hessischen Wähler belogen wurden? Die der Linken bestimmt nicht! Die der Grünen? Die sehen das garantiert eher pragmatisch, immerhin geht es um eine Regierungsbeteiligung. Bleiben die SPD Wähler: Dort können sich nur die betrogen fühlen, die auf jeden Fall CDU gewählt hätten, wenn sie das mit der Tolerierung vorher gewusst hätten! Hierbei handelt es sich aber garantiert um eine vernachlässigbare Minderheit. Die Mehrheit der SPD Wähler in Hessen will Koch weghaben!
Wähler von CDU und FDP jammern selbstverständlich rum, aber die wussten ja schon vorher, wem sie vertrauen ;-)
Gruß Balldieb
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