Haushaltsplanung Regierung will schon 2014 ohne neue Schulden auskommen

Mehreren Berichten zufolge will die Bundesregierung bereits ab 2014 keinen neuen Schulden mehr machen. Vor allem FDP-Chef Rösler drängt auf eine "schwarze Null" im Bundeshaushalt. Unerwartete Steuermehreinnahmen könnten dabei helfen.

Die schwarz-gelbe Koalition strebt offenbar schon für 2014 einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden an. Bundesfinanzministerium und Kanzleramt prüften, wie sich das erreichen lasse, berichtete die Bild-Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Koalitionskreise.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der Saarbrücker Zeitung: "Der Weg zur "schwarzen Null" ist bereits im Haushalt 2014 möglich, wenn wir uns gemeinsam anstrengen." Derzeit sieht der Finanzplan für 2014 eine Nettokreditaufnahme von 13,1 Milliarden Euro vor und einen ausgeglichenen Haushalt erst für 2016. Allerdings könnte das tatsächlich nötige Einsparvolumen 2014 wegen unerwarteter Steuermehreinnahmen kleiner ausfallen.

Kanzlerin Angela Merkel sprach am Freitagabend bei einem Auftritt in Karlsruhe von 2015/2016 als Zielmarke für einen ausgeglichenen Haushalt, falls die Euro-Krise erfolgreich bewältigt werde. Allerdings gibt es laut Bild-Zeitung noch zahlreiche offene Fragen. Deswegen sei der Koalitionsgipfel, der ursprünglich bereits für den 22. Oktober vorgesehen gewesen sei, auf den 4. November verschoben worden.

Rösler will die Haushaltskonsolidierung beim Koalitionsgipfel in den Mittelpunkt stellen. "Darauf pocht die FDP", sagte er der Saarbrücker Zeitung. Er erwarte "ein klares, gemeinsames Signal" zum schnelleren Abbau der Neuverschuldung und wünsche sich an diesem Punkt von der Union "noch mehr Bewegung".

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hatte in der Passauer Neuen Presse die Bundesregierung noch heftig dafür kritisiert, dass sie nicht in der Lage sei einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Steinmeier nannte es einen "Skandal, dass eine Bundesregierung nach zwei aufeinander folgenden Jahren mit Rekordsteuereinnahmen nicht in der Lage ist, in der laufenden Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen".