Die Opposition wirft der Bundesregierung eine unsoziale Sparpolitik vor. Bei der Bundestagsdebatte über den Etat von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für 2011 kritisierten SPD, Linke und Grüne an diesem Donnerstag, dass die schwarz-gelbe Koalition einseitig auf Kosten der sozial Schwachen spare. Die Ministerin verteidigte die Einschnitte als "schmerzhaft, aber nicht unverhältnismäßig".
Der Etat der Ministerin ist der größte im Bundeshaushalt. Die Ausgaben sollen im nächsten Jahr um knapp acht Prozent auf rund 132 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Ministerin argumentierte, gekürzt werde nur in den Bereichen, wo das Geld kaum Wirkung habe. Vorgesehen ist, dass Langzeitarbeitslose künftig kein Elterngeld mehr erhalten sollen, auch der Heizkostenzuschuss soll gestrichen werden. Außerdem soll der Zuschuss an die Rentenversicherung für Bezieher des Arbeitslosengelds II abgeschafft werden.
Von der Leyen betonte, aus Langzeitarbeitslosigkeit könne man ohnehin keine auskömmliche Rente erwirtschaften. Bewusst nichts verändert worden sei bei der regulären Rente, den Leistungen für Menschen mit Behinderungen sowie bei den Mitteln für den Lebensunterhalt und der Warmmiete für Arbeitslose.
SPD-Fraktionsvize Elke Ferner widersprach der Ministerin. Es sei durchaus unverhältnismäßig, arbeitslosen Müttern und Vätern das Elterngeld zu streichen, während die nicht arbeitende Bankiersfrau von den Kürzungen nicht betroffen sei. Der Wegfall des Heizkostenzuschusses für Langzeitarbeitslose provoziere die nächste Verfassungsklage, fügte sie hinzu.
Linke-Chef Klaus Ernst monierte: "Bei den sozial Schwachen wird ganz besonders gekürzt." Nach der Bankenkrise würden jetzt all jene belastet, "die nicht die geringste Verantwortung dafür haben". Die Vorsitzende des Sozialausschusses, Katja Kipping (Linke) warf der Arbeitsministerin zudem vor, bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze zu tricksen. Sie betonte, wenn von der Leyen zur Berechnung nicht mehr die untersten 20, sondern die ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung heranziehe, darüber hinaus auch nicht die verdeckt Armen aus der Bezugsgruppe herausrechne, manipuliere sie.
Grünen-Sozialexperte Markus Kurth warf von der Leyen vor, "einfach mal drauflos" zu sparen, weil sie unter Druck gesetzt worden sei. Die finanziellen Lasten würden auf die Arbeitslosen geschoben, indem bei der Eingliederung und Qualifizierung gespart werde. "Der Haushalt vergrößert die soziale Verschuldung in diesem Land", betonte er.
FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb wies die Kritik zurück. Die Sparpläne seien verantwortbar, sagte er. Mit Blick auf die geplante Streichung des Zuschusses an die Rentenversicherung sagte er, 2,09 Euro zusätzlicher Rentenanspruch pro Jahr werde das Problem der Altersarmut nicht lösen können. Zur Bekämpfung der Altersarmut werde Schwarz-Gelb noch Vorschläge liefern.
