Im ersten Anlauf ist die Hartz-IV-Reform im Bundesrat durchgefallen - für Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kein Grund, mit der Opposition über die Höhe der Sätze zu verhandeln.
Es werde keine weitere Diskussion mit der SPD über eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes geben, die über die geplanten fünf Euro hinaus gehe, sagte die CDU-Politikerin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Feilschen werde ich nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat von uns transparente, nachvollziehbare Berechnungen verlangt. Die haben wir vorgelegt."
Einen politischen Nachschlag halte sie für unwahrscheinlich, sagte von der Leyen. Die Ministerin sagte weiter, dass es nicht an ihr liege, wenn Arbeitslose zu Jahresbeginn auf höhere Hartz-IV-Auszahlungen warten müssten. "Für die Auszahlung brauchen wir ein Gesetz", sagte von der Leyen dem Blatt. Sie hoffe, dass die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zügig beendet werden könnten.
Im Streit über die zukünftige Ausgestaltung des Gesetzes hat die CSU im Bundestag SPD und Grüne scharf kritisiert. "Wir beseitigen bei Hartz IV derzeit die Trümmer von Rot-Grün", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in Berlin. Union und FDP hätten ein verfassungsgemäßes Gesetz vorgelegt, in dem die Hartz-IV-Sätze nach objektiven Kriterien ermittelt würden. Er halte den Widerstand von SPD und Grünen für unangemessen.
Nach dem Scheitern des Gesetzes im Bundesrat müssen Opposition und Regierung im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss suchen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss aushandeln soll, hatte sich am Dienstag auf den 7. Januar vertagt.
Von der Leyens Reform sieht die Einführung eines Bildungspakets für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern sowie die Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro für alleinstehende Erwachsene vor. SPD und Grüne forden vor allem eine Neuberechnung der Regelsätze sowie mehr Hilfen für benachteiligte Kinder.