Guantanamo-Häftlinge "Der Fall Kurnaz ist Steinmeiers Problem"

Kurnaz-Anwalt Docke über die Verantwortung Berlins, Guantanamo-Häftlinge aufzunehmen - und die Widersprüchlichkeit von Außenminister Steinmeier.

Interview: Oliver Das Gupta

sueddeutsche.de: Herr Docke, in Guantanamo befinden sich keine Deutschen und auch keine in Deutschland sozialisierten Gefangenen. Warum sollte Deutschland Guantanamo-Häftlinge aufnehmen?

Berhard Docke: Auch, wenn es keine Rechtspflicht gibt, halte ich es für eine Geste der Humanität, Menschen zu helfen, die sieben Jahre lang rechtlos unter Folter gehalten wurden - wenn sie keine andere Heimat haben und in den USA kein Asyl wollen oder bekommen. Wenn eine Aufnahme in Deutschland das Ende Guantanamos beschleunigen würde, wäre dies ein weiterer Grund.

sueddeutsche.de: Kritiker wenden ein, Guantanamo sei eine amerikanische Erfindung - nun habe Washington auch die alleinige Verantwortung, für die Gefangenen zu sorgen.

Docke: Deutschland sollte helfen - nicht nur aus humanitären und moralischen Gründen. Berlin trägt auch eine politische Verantwortung. Die frühere Bundesregierung hatte Guantanamo öffentlich zwar kritisiert, hinter den Kulissen aber ein fragwürdiges Doppelspiel betrieben, insbesondere im Fall meines Mandaten Murat Kurnaz. Deutschland hat ihn dort unnötig lange schmoren lassen.

sueddeutsche.de: Ihre Kritik machen Sie am früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier fest. Er ist heute Bundesaußenminister und spricht sich in der aktuellen Debatte für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen aus - gefällt Ihnen das nicht?

Docke: Steinmeiers Vorstoß ist unterstützenswert. Umso glaubwürdiger wäre er, wenn er gleichzeitig sein eigenes Verhalten in der Causa Kurnaz selbstkritisch betrachtet. Steinmeier stand im Zentrum derer, die damals entschieden haben, Kurnaz in Guantanamo zu belassen - das hat ihm vier zusätzliche Jahre im Folterlager eingebracht.

sueddeutsche.de: Steinmeier rechtfertigte seine Entscheidung jüngst damit, dass gegen Kurnaz damals noch "dringender Tatverdacht" bestanden habe.

Docke: Das ist explizit falsch. Zu diesem Zeitpunkt, als Herr Steinmeier über das Schicksal von Murat Kurnaz entschieden hat - am 29. Oktober 2002 - gab es eine zweifache Entlastung: US-Ermittler hatten erklärt, dass sie ihn für unschuldig halten. Auch die Staatsanwaltschaft Bremen verneinte einen Tatverdacht. Es gab also zu dem Zeitpunkt keinen gegen Herrn Kurnaz Tatverdacht, und schon gar keinen dringenden.

sueddeutsche.de: Sehen Sie die Causa Kurnaz als Steinmeiers Stolperstein auf dem Weg ins Kanzleramt?

Docke: Für Herrn Steinmeier ist der Fall Murat Kurnaz sicherlich ein Problem: Nicht nur ein politisches, sondern auch ein persönliches. Das schadet seinem Image, daran ändert auch sein Einsatz für Guantanamo-Häftlinge nichts. Denn Steinmeier widerspricht sich in seinem Verhalten: Er will Guantanamo-Häftlingen helfen und verteidigt auf der anderen Seite die Entscheidung, Kurnaz in Guantanamo zu belassen.

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