Großbritannien:Ruinöser Wettbewerb

Theresa May möchte Unternehmensabgaben senken - für den Kampf gegen die Steuerflucht wäre das ein Schlag.

Von Bastian Brinkmann

Theresa May erklärt der Welt den Steuerkrieg. Die britische Premierministerin möchte Unternehmen geringer besteuern, falls der designierte US-Präsident Donald Trump diesen Schritt gehen sollte. Trump hatte im Wahlkampf versprochen, dass Konzerne nur noch 15 Prozent zahlen sollen. Ein Kampfpreis. In Deutschland sind es rund 30 Prozent, in Frankreich 34 Prozent, der Durchschnitt aller Mitgliedsländer der OECD liegt bei 25 Prozent.

Mays Ansage fällt ausgerechnet in eine Zeit, in der die Staatengemeinschaft zur Besinnung kommt und anfängt, die Steuerflucht zu bekämpfen. Die großen Länder verhandeln neue Spielregeln, damit Konzerne wieder mehr Steuern zahlen. Zuvor sind die Abgaben für sie jahrzehntelang nur gesunken. Bezahlen mussten das die Bürger. Staaten kürzten deswegen ihre Ausgaben, sie ließen Straßen verfallen und Lehrern kündigen. Sie erhöhten die Steuern für Menschen, die ihren Sitz und Besitz nicht in Steueroasen verschieben können. Deutschland beispielsweise hat die Mehrwertsteuer 2006 auf 19 Prozent erhöht.

Mays Geschenk für die Firmen würde andere Länder unter Druck setzen, ebenfalls Steuern zu senken. Die britische Regierung stemmt sich damit gegen den wirtschaftlichen Abgrund, der sich seit dem Brexit auftut. Mit einem ruinösen Steuerwettbewerb zieht London die übrigen EU-Staaten mit in Richtung Abgrund.

© SZ vom 22.11.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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