Großbritannien: Pragmatiker und Patrioten

Theresa May übersteht die nächste Brexit-Abstimmung im Parlament. Mit Hilfe der Opposition erhält die Regierung durch ein neues Gesetz nun umfangreiche Befugnisse. Kritisch könnte für May nun der Parteitag der Tories werden.

Kurz nach null Uhr in der Nacht zum Dienstag wurde die Rebellion gegen Theresa May in die Ausschüsse vertagt. Mit einer Mehrheit von 36 Stimmen setzte die Regierung ihre Vorstellung von einem Rahmengesetz ("European Union Withdrawal Bill") im Parlament durch. Anstelle der erwarteten Aufwiegler auf Seiten der Tories, die May womöglich einen Freifahrtschein für die Umwandlung von EU-Recht in britisches Recht verweigert hätten, waren es vielmehr einige Labour-Abgeordnete, die gegen ihre Fraktionsführung rebellierten und mit den Konservativen stimmten. Labour hatte das Gesetzespaket, das den Ministern unter anderem sogenannte Henry VIII Powers, also Durchgriffsrechte, garantiert, mit denen sie am Parlament vorbei entscheiden können, in der 13-stündigen Debatte als "zynisch, gefährlich, lügenhaft" bezeichnet. Zahlreiche Abgeordnete hatten gewarnt, dass May ein Instrument in die Hand bekomme, mit dem sie sich das Parlament unterwerfen könne.