Die britische Regierung hat dem Parlament in London am Donnerstag einen Gesetzentwurf für die EU-Austrittserklärung vorgelegt. Darin heißt es knapp, "die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union bekannt geben". Die zweite Lesung soll bereits am kommenden Dienstag stattfinden. Die Beratungen darüber sollten bis zum 8. Februar abgeschlossen sein, sagte der konservative Fraktionschef David Lidington. Anschließend muss der Gesetzentwurf noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Wann das Gesetz in Kraft treten kann, ist unklar.
Brexit-Minister David Davis sagte am Donnerstag, er hoffe, die Abgeordneten respektierten die Entscheidung der britischen Wähler, deren Mehrheit sich im Juni vergangenen Jahres für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden hatte. Nach einem Urteil des Obersten Gerichts Großbritanniens vom Dienstag braucht die Regierung auch die Zustimmung des Parlaments, bevor sie formal die Absicht Großbritanniens erklärt, die EU verlassen zu wollen.
Davis wollte nicht mitteilen, wann das Kabinett dem Parlament seine Verhandlungsziele für den Brexit präsentiert. Zu Terminforderungen sagte der Minister, die Regierung werde so schnell arbeiten, wie sie könne. "Wie wollen Sie mit einer Opposition umgehen, die ein Ja nicht als Antwort betrachtet?", fragte er.
Mehrere Abgeordnete der Opposition hatten sich zuvor darüber beschwert, der Zeitplan sei zu kurz bemessen. Regierungsvertreter wiesen dies zurück. Premierministerin Theresa May steht unter Zeitdruck: Bis Ende März will sie Brüssel über den Austrittswunsch ihres Landes offiziell informieren. Erst dann können die Verhandlungen beginnen.
Nach einem Bericht der Financial Times soll das Gesetz für die Austrittserklärung bis Mitte März verabschiedet werden. Ein Sprecher des Parlaments sprach von einer "Spekulation". Es sei unmöglich, den Zeitpunkt jetzt zu bestimmen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Allgemein wird erwartet, dass der Gesetzentwurf im Parlament durchkommt. Doch der Premierministerin droht Gegenwind - unter anderem von einigen oppositionellen Labour-Abgeordneten, der Schottischen Nationalpartei und den Liberaldemokraten.
May trifft sich an diesem Freitag als erste ausländische Regierungschefin in Washington mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump. Britische Beamte hoffen, dass diese Reise den Platz Großbritanniens als wichtigster Verbündeter der USA zementiert. Es geht auch darum, Beweise für etwas zu liefern, das die Briten als transatlantische "Sonderbeziehung" bezeichnen. May muss dabei jedoch einen Präsidenten, der versprochen hat, Amerika an erste Stelle zu stellen, unter anderem von den Vorteilen eines freien Handels mit Großbritannien überzeugen.