Großbritannien Ab wann ist Polemik Hass?

Im britischen Parlament wird demnächst ein Einreiseverbot für Donald Trump debattiert.

(Foto: Nati Harnik/AP)

Die Briten debattieren über ein Einreise-Verbot für Donald Trump.

Von Julia Ley

Es ist knapp einen Monat her, dass der Republikaner Donald Trump ein generelles Einreiseverbot für Muslime in die USA gefordert hat - so lange, "bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was zur Hölle hier vor sich geht". In Großbritannien beschäftigt sich nun das Unterhaus mit der Frage, ob man den Präsidentschaftsbewerber selbst mit einem Einreiseverbot belegen sollte. Am 18. Januar werden die Abgeordneten über eine Online-Petition debattieren, die von mehr als einer halben Million Menschen unterzeichnet wurde. Das britische Parlament muss jede Petition prüfen, die mehr als 100 000 Unterzeichner hat. Im Fall der Anti-Trump-Petition und einer Gegenpetition mit 40 000 Unterstützern hat das Prüfkomitee nun entschieden, die Anträge aufgrund des großen Zuspruchs zu debattieren.

Bislang wurden Islamisten und Mitglieder des Ku-Klux-Klan mit Reisesperren belegt

Eingereicht wurde die Petition Anfang Dezember von Suzanne Kelly. Zur Begründung führt Kelly an, dass das Innenministerium auch schon anderen Personen wegen "Hassrede" die Einreise verweigert habe. Die Kriterien müssten gleichermaßen für "Reiche und Arme, Mächtige und Machtlose" gelten. 2012 eröffnete Trump ein Golfresort im schottischen Aberdeenshire. Kelly, die den Anwohnerprotest in Form der Kampagne "Tripping Up Trump" (Trump ein Bein stellen) gegen das Projekt führte, sagte, sie sei "angewidert" von dem Mann und seinem Benehmen. Im Internet hat sich nun auch die britische Regierung in Person von Innenministerin Theresa May dazu geäußert: Die Einreise ins Königreich sei ein Privileg, und man werde es all denen entziehen, "die unserer Gesellschaft schaden wollen und unsere Grundwerte nicht teilen". Dieses Recht werde aber "nicht leichthin" ausgeübt, sondern auf Grundlage von Beweisen. Dass es diese durchaus gebe, findet zumindest eine Labour-Abgeordnete, die Premierminister David Cameron im Dezember zu dem Thema befragte. Ob er gedenke, für Milliardäre Ausnahmen zu machen? Cameron war zwar dafür, Menschen, die radikalisieren, die Einreise zu verweigern - rechnete Trump aber offensichtlich nicht dazu. Auch wenn dessen Rhetorik "dumm, spalterisch und falsch" sei.

Dass die Petition am Ende Erfolg hat, gilt als unwahrscheinlich. Sollte Trump dennoch Einreiseverbot bekommen, befände sich der Politiker immerhin in interessanter Gesellschaft: Neben Islamistenpredigern wurden schon Mitglieder des Ku-Klux-Klans und Anhänger der fundamentalistischen Westboro Baptist Church gesperrt.