Griechenland Tsipras' neuer Herausforderer

Hoffnung der griechischen Konservativen: Kyriakos Mitsotakis, hier noch in seiner Zeit als Minister.

(Foto: Petros Giannakouris/AP)

Die griechischen Konservativen haben einen neuen Vorsitzenden: Kyriakos Mitsotakis will es mit Regierungschef Tsipras aufnehmen.

Von Mike Szymanski, Athen

Der griechische Premier Alexis Tsipras bekommt innenpolitisch einen neuen Gegner. Die größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia, hat am Sonntag überraschend Kyriakos Mitsotakis, 47, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der Spross der griechischen Politiker-Dynastie Mitsotakis hat harte Oppositionspolitik gegen Tsipras' Regierung angekündigt, die ohnehin schon schwer mit der Umsetzung des dritten Sparpaketes zu kämpfen hat.

Den von der europäischen Geldgebern mit dem Land vereinbarten Reformkurs sieht Mitsotakis kritisch, weil er in Teilen das Wachstum behindere. Er steht für eine Politik der niedrigen Steuern, zuletzt sind allerdings die Belastungen für die griechische Wirtschaft gestiegen. Er weigert sich deshalb auch, die von Tsipras' erarbeitete Rentenreform - eine Bedingung der Geldgeber - im Parlament zu unterstützen. Tsipras plant, die Rentenbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu erhöhen.

"Ich will Herrn Tsipras besiegen"

Am Freitag hatte Mitsotakis über den Kurznachrichtendienst-Twitter erklärt: "Ich will nicht mit Herrn Tsipras regieren. Ich will Herrn Tsipras besiegen." Seine Politik und die der derzeitigen Regierung unter Führung des Linksbündnisses Syriza trenne ein "Abgrund".

Nach bitteren Niederlagen in zwei Wahlen und einem Referendum versucht die Nea Dimokratia mit dem Wechsel an der Spitze aus der Dauerkrise zu finden. Mitsotakis setzte sich in der Stichwahl gegen den fast 20 Jahre älteren Ex-Chef Evangelos Meimarakis durch. Meimarakis hatte die Partei seit Sommer 2015 geführt, als die ND im Referendum über die künftige Rettungspolitik unterlegen war. Er führte die Nea Dimokratia auch als Spitzenkandidat in die Neuwahl am 20. September.

Obwohl Tsipras sein Versprechen vom Ende der Sparpolitik nicht halten konnte und das Land bei den Verhandlungen mit den Kreditgebern zu kollabieren drohte, hatte die Volkspartei keine Chance. Tsipras verteidigte die Macht, die Nea Dimokratia blieb in der Opposition. Die Wahl hatte aufgezeigt, wie sehr die Griechen immer noch den etablierten Parteien misstrauen, die das Land erst in die Krise geführt hatten. Meimarakis, seit Jahrzehnten für die ND in der Politik, konnte nicht vermitteln, für einen Neuanfang zu stehen. Dennoch hatte er bis zuletzt das Establishment hinter sich.

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Bei der jetzigen Vorstandswahl in der ND schmähte Meimarakis seinen Rivalen Mitsotakis als Neoliberalen, weil er in seiner Zeit als Reformminister in der letzten konservativen Regierung Tausende Beamte entlassen hatte.

Kyriakos Mitsotakis hatte seinen Wahlkampf komplett unter das Motto "Neuanfang" gestellt. Er versprach, die Nea Dimokratia von Grund auf zu modernisieren, in der Gesellschaft solle das Leistungsprinzip stärker zum Tragen kommen. Er versprach auch, an der Glaubwürdigkeit der Nea Dimokratia zu arbeiten. Seine Herkunft rückte er in den Hintergrund. Zwar regierte sein Vater Konstantinos bereits das Land und leitete auch die Partei. Dennoch führte der Junior den Wahlkampf nur unter seinem Vornamen "Kyriakos". Die Partei steht - ähnlich wie Tsipras' Syriza vor einem halben Jahr - vor einer schmerzhaften Neudefinition.