Griechenland:Scheinlösung

Ein IWF-Deal hilft Merkel und Schäuble durch den Wahlkampf.

Von Cerstin Gammelin

Auch nach dem Beschluss, Athen einen neuen Kredit zu genehmigen, ist der Internationale Währungsfonds weit davon entfernt, das Geld auszuzahlen. Die Ankündigung, 1,6 Milliarden Euro bereitzuhalten, zeigt aber die Bereitschaft des Fonds, flexibel auf politische Zwänge in einzelnen Ländern zu reagieren- wie etwa auf die bevorstehende Bundestagswahl.

Der Beschluss des IWF hilft der Union aus einer Falle heraus, in die sie sich 2015 bei den Beschlüssen über das dritte Kreditprogramm manövriert hatte. Wolfgang Schäuble knüpfte damals neue Kredite an das Versprechen, dass auch der IWF mitzahle, was freilich der Finanzminister nicht zu entscheiden hat. Die Zusage war zudem auch kaum umsetzbar, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fonds ihrerseits schon vom Jahr 2010 an als explizit neutralen Schiedsrichter in die Griechenlandkrise eingebunden hatte. Als solcher aber bestand der Fonds auf Schuldenerleichterungen - was Merkel als auch Schäuble ablehnten.

Um den Konflikt vor der Bundestagswahl nicht zu eskalieren, hat der IWF nun scheinbar eingelenkt. Er stellte wie von der Union gewünscht neue Kredite in Aussicht, verknüpfte deren Auszahlung aber mit Schuldenerleichterungen. Das eine ist so unwahrscheinlich wie das andere. Aber immerhin: Der Deal hilft Merkel und Schäuble durch den Wahlkampf. Ob es dem Image des IWF nutzt, ist eine andere Frage.

© SZ vom 22.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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