Gewalt auf den Straßen, Chaos in der Regierung: Während Tausende Griechen gegen die Sparpolitik demonstrieren, muss Premier Papandreou eine Revolte in der eigenen Partei fürchten. Die Opposition verweigert ihre Hilfe im Kampf gegen den Staatsbankrott - nun will Papandreou offenbar seinen wichtigsten Reformpolitiker opfern.
Wahrscheinlich ist, dass sie sich trotz allem duzten, so wie immer. Aber was genau der griechische Premier Giorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras am Telefon besprochen haben, wird ihr Geheimnis bleiben. Um das Land vor der Staatspleite zu retten, soll Papandreou eine große Koalition angeboten haben - und auch seinen Rücktritt. Samaras soll die Bedingung gestellt haben, das harte Sparprogramm mit Europäischer Union und IWF neu zu verhandeln. Das konnte Papandreou nicht zusichern. Am Ende legten beide auf. Ohne Einigung, dafür mit der Gewissheit, die Krise Griechenlands nicht besser gemacht zu haben. Eher im Gegenteil.
Papandreou bietet Rücktritt an
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Die nächste Tranche des milliardenschweren Rettungspakets von Europäischer Zentralbank, den Euroländern und dem IWF wird dringend benötigt. Der IWF will aber seinen Teil nur überweisen, falls das griechische Parlament die Auflagen erfüllt - und ein neues Sparpaket absegnet. Ende Juli drohe der Staatsbankrott, heißt es aus Athen. Um das zu verhindern, will Papandreou die Vertrauensfrage stellen und sein Kabinett umbilden. So soll die Regierungspartei Panellinio Sosialistiko Kinima (Pasok, Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung) wieder geeint werden.
Papandreou gilt als ausdauernd, nicht nur politisch. Der Sozialist ist sportbegeistert, er fährt viel Fahrrad und rudert. Nach seinem Wahlsieg 2009 trat der in den USA geborene Spross einer Politikerdynastie mit dem Anspruch an, sein Land in ein neues Zeitalter ohne Korruption und Vetternwirtschaft zu führen. Heute steht er vor einem Scherbenhaufen. Ob er die Kraft hat, Griechenland aus der Krise zu führen, hängt nicht an seiner Physis.
Aus Protest gegen die Sparpolitik der Regierung gaben am Donnerstag zwei Abgeordnete ihr Mandat zurück. Zwar dürfen zwei andere Pasok-Politiker nachrücken, die knappe Mehrheit bleibt bestehen. Doch griechische Kommentatoren sahen darin nur das erste Anzeichen eines Aufstandes, der für Papandreou das Ende seiner Regierung bedeuten könnte. Am Donnerstagnachmittag wurden die Pasok-Abgeordneten zu einer Sondersitzung einberufen.
Die Misere geht so weit, dass sich Staatspräsident Karolos Papoulias um die griechische Demokratie sorgt - ausgerechnet im Geburtsland dieses Regierungsystems. Er sei beunruhigt, dass "die politische Krise zu einer Krise der Demokratie werden könnte", sagte er nach Angaben des staatlichen Fernsehens vor Journalisten in Athen.
Die Opposition ist nicht gewillt, diese Krise abzumildern. "Es wird taktiert, auf beiden Seiten", sagt der deutsch-griechische Politkwissenschaftler und Europaexperte Janis Emmanouilidis im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Die Angebote beider Verhandlungspartner waren so gestaltet, dass sie für die jeweilige Gegenseite kaum annehmbar waren."
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Da fällt einem nur der alte Spruch ein: Dreimal abgeschnitten und immer noch zu kurz. Auf Merkels Geldverbrennung umgemünzt muss es wohl heißen: Dreimal Geld zum Fenster hinaus geworfen und es hat immer noch nix geholfen.
Ein Ende der Kriese ist nicht in Sicht,dass hat viele Gruende. Was der Herr Papandreou auch macht,es ist wie bei der Katze die sich in den Schwanz beisst und meint da ist der Feind. Ueber den Zustand und die Ursachen der Kriese wurde schon viel geschrieben und bewertet. Wer gesternTV sah der hoerte auch die Worte der Menschen dort,sie beschimpften alle Politiker in Athen,sie haetten alle durch die Bank Versagt und das waehren die Schuldigen. Da kann man getrost sagen,Recht habt ihr da mit dieser Meinung. Nur wie gesagt auch die EU und der Zustand des Landes bei der Einfuehrung des Euros,war mehr als nur bedenklich gewesen. Das die Banken es versaeumt hatten die Bonitaet des Landes genau zu pruefen,ist aus heutiger Sicht mehr als Unverstaendlich. Auch die Aufweichung des Euro Verbundes durch Kanzler Schroeder und dem Franzosen Cirack kommt erschwerent dazu. Ich finde zu dem befuerchteten Staatsbankrott in Athen kommt niemand herum,auch wenn es schwer faellt. Hilfe kommt dort nicht an,dasss schoepfen die Banken ab,den Rest verjubeln die dort unfaehigen Piolitiker. Gute Nacht Euro und Europa,durch unfaehige Politiker wurdest Du zu Grabe getragen .
Seit Jahren wurden der EU gefälschte Bilanzen von Griechenland vorgelegt und Deutschland hat EU-Richtlinien verhindert um konsequent die wirtschaftliche Seite der Mitglieder zu kontrollieren,die Krise kommt ja nicht plötzlich.Und jetzt gibt es nach dem ersten Geldpaket noch immer keine wirklichen Lichtblicke trotz zugesagter und seitens der EU akzeptierten Auflagen,statt dessen wird das nächste XXL-Paket nachgeschoben.
Wenn man mir jahrelang Honigkuchen auf einem silbernen Tablett serviert und ich dann plötzlich trockenes Brot einteilen muß würde ich auch auf die Straße gehen weil ich garnicht verstehen kann warum ich hinhalten soll.
"Gewalt auf den Straßen, Chaos in der Regierung: ..."
Und Chaos in der EU.
Die Griechenlandkriese ist eigentlich die Bankenkriese Teil 2. Banken haben jahrelang einen Staat großzügig mit Krediten bedient ,- auf Betreiben einer Politikerkaste, die selbst dabei reich wurden. Aber Griechenland war schon lange überschuldet und somit kreditunwürdig (wie übrigensdie Mehrzahl der EG-Länder auch Deutschland könnte seine 1,7 Trilliarden Schulden niemals zurückzahlen, ist aber (noch) nicht zahlungsunfähig) Das Kalkül war offensichtlich, dass es die EG schon richten wird, was ja auch tatsächlich weitestgehend der Fall war und ist.
Dass die Großbanken, zB. die Deutsche Bank, nicht wußten was sie tun, kann noch nicht einmal meine Oma glauben. Jetzt zahlt die EG dh wir alle, wieder zurück an die Banken, die derzeit für bis zu 25% Zinsen kassieren und überwiegen in Deutschland, England, Frankreich und Amerika sitzen.
Die diversen Rettungspaketen waren bereits im Ansatz falsch. Jede Tante Emma mit Laden weiß, dass man dem schlechten Geld nicht das gute hinterher wirft. Finanztechnisch muß man Griechenland wie ein Entwicklungsland behandeln und rigoros zur Entschuldung schreiten. Dann macht eben die eine oder andre Großbank eine Bauchlandung,- die einzige Kur, die in dem schmierigen Geschäft so etwas wie Vernunft und Rückkehr zu solidem Geschäftsgebaren bewirken könnte. Es gibt genug von den Gaunern und die solideren bleiben dann hald übrig. Das war das, was man in der grauen Vorzeit unter freier Marktwirtschaft verstand. Heute hingegen plündern Politiker ganze Bevölkerungen aus, um das Diebesgut an die Großbanken zu verteilen.
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