Griechenland:Ex-Minister vor Gericht

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Qua Amt unbeliebt: Griechenlands Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. (Foto: Katerina Mavrona/dpa)

Gegen den früheren Pasok-Politiker wird der Vorwurf der Untreue und Urkundenfälschung erhoben.

Von Christiane Schlötzer, München

Der frühere griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou ist am Dienstag in Athen wegen Urkundenfälschung verurteilt worden. Der 53-Jährige erhielt von einem Sondergericht eine Haftstrafe von einem Jahr, mit dreijähriger Bewährung, er bleibt damit auf freiem Fuß. Papakonstantinou war zudem wegen Untreue gegenüber dem Staat angeklagt, wofür ihm eine langjährige Gefängnisstrafe gedroht hatte. Von diesem Vorwurf wurde der Ex-Minister der sozialistischen Pasok-Partei jedoch freigesprochen. In dem Verfahren ging es um eine Liste mit mutmaßlichen griechischen Steuerhinterziehern, auf der sich ursprünglich auch die Namen von drei Verwandten des Politikers befanden. Später fehlten genau diese drei Personen auf der langen Liste. Papakonstantinou, der 2012 wegen der Vorwürfe aus der Pasok ausgeschlossen worden war, hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. 2013 hatte das Parlament seine Immunität aufgehoben. Im Oktober 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Papakonstantinou eine Datei mit den Namen von mehr als 2000 griechischen Staatsbürgern übergeben, die Konten bei der Bank HSBC in der Schweiz führten. Bis heute ist nicht klar, in wie vielen Fällen es sich dabei um Schwarzgeldkonten handelte.

Die Daten stammten von dem früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani, der 2007 umfangreiche Kundendaten der Schweizer Tochter gestohlen und sie 2009 den französischen Steuerbehörden übergeben hatte. Papakonstantinou und sein Nachfolger im Amt des Finanzministers, Evangelos Venizelos, nutzten die sogenannte Lagarde-Liste lange Zeit nicht, um Steuerhinterzieher zu finden. Unter öffentlichem Druck lenkte Athen dann im Oktober 2012 ein, konnte die Liste jedoch zunächst nicht mehr finden.

Das französische Finanzministerium schickte sie daraufhin erneut nach Athen. Bei einem Abgleich mit der inzwischen wieder aufgetauchten ersten Liste fiel dann auf, dass die drei Verwandten des früheren Finanzministers fehlten. Papakonstantinou, der sich inzwischen aus der Politik zurückgezogen hat, meinte damals, er werde zum "Sündenbock" für die griechische Finanzkrise gemacht. Der Pasok-Mann war einer der unbeliebtesten Politiker in Athen, seit er 2010 mit der EU und dem IWF das erste Rettungspaket für Griechenland aushandelte. Die Milliardenkredite haben das Land zwar bislang im Euro gehalten, aber für die damit verbundenen sozialen Härten haben die Pasok-Sozialisten, für die Papakonstantinou in der Regierung saß, schwer gebüßt - mit den größten Stimmverlusten aller griechischen Parteien in fünf Jahren Krise.

Die Regierung von Alexis Tsipras hat versprochen, griechische Steuerhinterzieher konsequenter zu verfolgen, als dies ihre konservativen und sozialistischen Vorgänger getan haben. Das gab auch dem Fall Papakonstantinou eine besondere Note.

© SZ vom 25.03.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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