In der Griechenland-Krise sind die Europäer weiter uneins über die Sparauflagen für Athen. Während die Bundesregierung darauf dringt, dass Griechenland das für 2018 vereinbarte Haushaltsziel auch weitere zehn Jahre einhalten soll, sehen Frankreich und Italien darin eine Gefahr für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes. Sie wollen stattdessen Gespräche über Schuldenerleichterungen vorantreiben. Die Euro-Finanzminister werden bei ihrem Treffen an diesem Montag darüber beraten.
Auslöser für den Streit in der Euro-Gruppe ist die Frage, wie die Europäer den Internationalen Währungsfonds (IWF) davon überzeugen können, sich am laufenden dritten Kreditprogramm zu beteiligen. Für Deutschland und die Niederlande ist dies unabdingbar. Der Fonds hatte zugesagt, bis Ende des Jahres über sein Engagement zu entscheiden. Voraussetzung dafür ist die Aussicht, dass Griechenlands Schulden als tragfähig gelten. Um das zu erreichen, stehen insbesondere zwei Mittel zur Verfügung: entweder deutliche Schuldenerleichterungen oder weitere Sparmaßnahmen.
Da die Bundesregierung erst nach Abschluss des laufenden Programms im Jahr 2018 bereit ist, über einen Schuldenerlass zu verhandeln, fordert sie, Haushaltsziele bereits jetzt langfristig festzuschreiben. Bislang haben sich die Europäer darauf verständigt, dass Athen im Jahr 2018 einen Primärüberschuss - also einen Überschuss vor Abzug des Schuldendienstes - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen muss. Diesen Wert will Deutschland für weitere zehn Jahre durchsetzen. Das hält aber nicht nur der IWF für unrealistisch (er rechnet mit 1,5 Prozent), sondern auch ein großer Teil der Euro-Gruppe. Das sei ökonomisch nicht sinnvoll, heißt es aus EU-Kreisen; es würde nur dazu führen, das Wachstum abzuwürgen.
Der IWF ist grundsätzlich bereit, über neue Haushaltsziele zu verhandeln. Er möchte nur wissen, wie diese erreicht werden sollen. Eine Vereinbarung ohne solche Festlegungen ist dem IWF zu wenig. Der Fonds dringt darauf, dass die Regierung in Athen bereits jetzt konkrete Gesetze beschließt, um sicherzustellen, wie die Ziele erreicht werden können. Das wiederum lehnt Griechenland ab. Ein Ausweg könnte ein Notfallmechanismus sein, der automatisch Sparmaßnahmen in Kraft setzt, sollte Athen vereinbarte Auflagen nicht erreichen. Bereits im aktuellen Programm gibt es einen solchen Mechanismus. Dieser könnte verlängert werden, um dem IWF mehr Sicherheit zu geben.
Bei ihrem Treffen dürften sich die Minister nur auf kurzfristige Schuldenerleichterungen verständigen. In der Euro-Gruppe gibt es aber bereits Ideen, die diesen folgen könnten. Um die jährlichen Aufwendungen Athens für den Schuldendienst künftig unter 20 Prozent der Wirtschaftsleistung zu halten, könnten Fälligkeiten von Krediten verlängert werden. Außerdem könnten die Euro-Partner den Griechen Gewinne der Europäischen Zentralbank mit griechischen Anleihen gutschreiben und IWF-Kredite vorzeitig zurückkaufen.