Erst klang es wie eine Drohung , dann korrigierte sich die Regierung von Alexis Tsipras am Freitagnachmittag gleich selbst wieder: Die Drohung sei nur eine "Lagebeschreibung". Danach werde Athen im April eine Rate des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht bedienen können, sollte die Regierung von ihren Kreditgebern zuvor kein Geld erhalten.
Voraussetzung für eine Auszahlung weiterer Mittel aber ist, dass Tsipras ein neues Reformpapier vorlegt, das von den Euro-Finanzministern gebilligt wird. Dies sollte eigentlich bis kommende Woche geschehen. Am Freitag teilte der Sprecher der Syriza-Fraktion im Parlament, Nikos Filis, aber mit: "Die Liste ist fertig." Noch am späten Abend wolle Finanzminister Yanis Varoufakis mit zwei Spitzenbeamten nach Brüssel reisen, um den Experten der Euro-Kontrolleure am Samstag die Vorschläge Athens zu präsentieren.
Filis sagte, auf der Liste stünden 18 Maßnahmen, die Athen 3,5 Milliarden Euro einbrächten. Kürzungen von Renten und Gehältern gehörten nicht zu dem Katalog. Geplant seien Maßnahmen in Bereichen, die von der alten Regierung nicht angetastet worden seien. So sollten die privaten TV- und Radiounternehmen nun für Lizenzen bezahlen müssen.
Ein entsprechendes Gesetz wurde 26 Jahre lang nicht umgesetzt. Dadurch seien dem Staat jährlich 100 Millionen Euro entgangen. An mehreren Medienkonzernen sind auch griechische Reeder beteiligt, die ohnehin steuerbegünstigt sind. Zudem sollen künftig elektronische Registrierkassen von Geschäften, Restaurants und Bars direkt mit dem Finanzamt verbunden werden. Damit soll die weit verbreitete Hinterziehung der Mehrwertsteuer bekämpft werden. Auch dies ist ein alter Vorschlag von Finanzexperten, der bislang aber nicht umgesetzt worden ist.
Die Liste soll auch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Justiz enthalten. Gerichtsprozesse dauern in Griechenland oft eine Dekade und mehr. Dies gilt als bedeutendes Investitionshindernis.
Der Geldmangel in Athen ist so gravierend, dass die Regierung sich nun bereits 80 Millionen Euro von der Kasse der Region Attika und 120 Millionen Euro von der Arbeitslosenversicherung "geliehen" hat. Am 8. April muss sie eine Rate von 430 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Tsipras hat deshalb in dieser Woche auch mit IWF-Chefin Christine Lagarde telefoniert. Der IWF hat aber bereits klargemacht, wenn Athen nicht bezahlen sollte, ist das "Programm beendet", also Griechenland pleite.