In den Vereinigten Staaten von Amerika haben die Befürworter einer Gleichstellung Homosexueller zwei wichtige Erfolge errungen. In Bundesstaat Arizona stoppte die als Hardlinerin geltende republikanische Gouverneurin Jan Brewer ein umstrittenes Gesetz, das es Geschäftsleuten erlaubt hätte, homosexuelle Kunden abzulehnen und sich dabei auf ihre religiösen Überzeugungen zu berufen.
Der Gesetzentwurf war vergangene Woche von den Abgeordneten und Senatoren in Arizona abgesegnet worden. Brewer sei aber zu der Überzeugung gelangt, dass der Gesetzestext "ungewollte und negative Folgen" hätte haben können, sagte sie zur Begründung. Sie sehe zwar, dass althergebrachte Werte wie Ehe und Familie gefährdet seien und die Gesellschaft "dramatische Veränderungen" durchmache. Die religiöse Freiheit sei dabei ein Eckpfeiler der Werte Amerikas und Arizonas. "Aber die Nichtdiskriminierung ist es genauso."
Die einflussreiche Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte Brewer aufgerufen, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Sie begrüßte die Entscheidung der als ultrakonservativ geltenden Politikerin. Ähnlich äußerte sich der Republikaner John McCain, der Arizona im Washingtoner Senat vertritt. Der Gesetzestext war von der ultrakonservativen Gruppierung Center for Arizona Policy initiiert worden, die offen gegen die Homoehe und gegen Abtreibung ist. Explizit genannt werden Homosexuelle in dem Gesetzentwurf nicht. Er hätte es aber Einzelpersonen und Geschäftsleuten erlaubt, im Fall von Verfahren wegen Diskriminierung auf ihre religiösen Überzeugungen zu verweisen.
Texanisches Gericht kippt Verbot der Homo-Ehe
In Texas kippte ein Verbot gegen gleichgeschlechtliche Ehen: Der Schutz der Gleichheit sei "wesentlich für eine freie Gesellschaft", befand der Richter Orlando Garcia, der am Bundesgericht in Texas das Verbot für ungültig erklärte. Es verstoße gegen den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz der Gleichheit. Es gebe zudem keine "rationale Verbindung" zwischen dem Verbot der Homoehe und einem legitimen Ziel der Regierung.
Der republikanische Gouverneur von Texas, Rick Perry, kritisierte die Entscheidung. Er werde weiter für das Recht kämpfen, dass Texas seine eigenen Gesetze bestimmen könne, erklärte Perry. Die Texaner hätten sich in einem Referendum "laut und klar" dafür ausgesprochen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Frau und Mann sei.
Das Urteil wird in Erwartung möglicher Einsprüche nicht sofort rechtsgültig. Dennoch hat die Homoehe in den USA in den vergangenen Jahren deutlich an Akzeptanz gewonnen. Ähnliche Urteile wie jetzt in Texas fällten Bundesrichter in Virginia, Utah, Oklahoma, Ohio und Kentucky sowie das Oberste Gericht von New Mexico; in Michigan steht eine Entscheidung derzeit an. Die gleichgeschlechtliche Ehe ist derzeit bereits in New Mexico, Kalifornien, Hawaii, Illinois (im gesamten Bundesstaat von Juni 2014 an), Connecticut, Delaware, Iowa, Maine, Maryland, Massachusetts, Minnesota, New Hampshire, New Jersey, New York, Rhode Island, Vermont und Washington State sowie in D.C. legal.
Auf Bundesebene hatte der Oberste Gerichtshof im vergangenen Juni ein Gesetz gekippt, das die Ehe als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definierte. Das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe ("Defense of Marriage Act") aus dem Jahr 1996 hatte festgelegt, dass nur heterosexuelle Ehepartner Vorteile bei Steuern oder Erbschaften erhalten sollten.