Gleichstellung der Homo-Ehe Schafft das Ehegattensplitting ab

Man kann es bedauern, aber es ist ein Faktum: Die Ehe hat ihren alten Wert verloren, weil sich Familie heute nicht über die blanke Lebensgemeinschaft von Frau und Mann definiert. Lebensgemeinschaften mit Kindern oder Alten brauchen besondere staatliche Zuwendung. Das Steuerprivileg Ehegattensplitting aber von der klassischen einfach auf die Homo-Ehe auszudehnen, wäre falsch. Eine Gleichbehandlung im Unsinn sollte es nicht geben.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Die Ehe ist älter als der Staat, aber sie hat schon bessere Tage gesehen. Es gibt sie natürlich noch, aber sie gilt nicht mehr so viel; rechtlich nicht, gesellschaftspolitisch auch nicht. Die Ehe ist etwas eher Innerliches geworden. Wenn in politischen Debatten von einer Institutionenkrise die Rede ist, denkt man an Parlamente und Parteien, an Kirchen und Gewerkschaften. Die Institution Ehe ist mindestens so in der Krise wie diese. Sie hat ihre Exklusivität und die Legitimität der Normalität, die sie lange genossen hat, eingebüßt.

Man kann das sehr bedauern, aber es ist ein Faktum: Die Ehe hat ihren alten Wert verloren. Das Ehegattensplitting versucht diesen Wert vergeblich zu verteidigen.

Der Streit um das Ehegattensplitting ist der Institution Ehe vorläufig letztes Gefecht; sie wird es verlieren. Die exklusive steuerliche Privilegierung der klassischen Ehe ist anachronistisch geworden, weil sich Familie nicht mehr über die Ehe, sondern über die Kinder definiert. Kinder sind schutzbedürftig, nicht kinderlose Paare. Es gilt also, nicht die blanke Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, sondern die Familien zu fördern, in denen Kinder erzogen und Alte gepflegt werden.

Es wäre falsch, das anachronistische Splitting dadurch zu perpetuieren, dass man es von der klassischen auch noch auf die Homo-Ehe ausdehnt. Dieses Steuerprivileg gehört nicht ausgedehnt, sondern abgeschafft. Natürlich müssen hetero- und homosexuelle Beziehungen gleich behandelt werden. Aber: Eine Gleichbehandlung im Unsinn sollte es nicht geben.

Der Bedeutungsverlust der klassischen Ehe ist mit Händen zu greifen: "Urquell der Erhaltung der Nation", wie dies einst formuliert wurde, ist die Ehe schon lang nicht mehr. Und das bürgerliche Eherecht hat seine Bedeutung nicht mehr in, sondern nach der Ehe; erst bei und nach der Scheidung kommt es kräftig zum Tragen. Zwar heißt es im Bürgerlichen Gesetzbuch noch immer, dass die Ehe "auf Lebenszeit" geschlossen sei. Aus diesem Satz ist aber eine Lüge geworden, oder, wenn man es milder ausdrücken will, ein Beschwörungsversuch. Das Steuerrecht ist ein letzter Trumpf dieses Beschwörungsversuchs; er sticht nicht mehr.