Gesundheitspolitik: Kritik an Spahns Plänen

Es drohe ein "Beitragsjojo" und ein weiteres Ansteigen der Pflegekosten. Die Pläne des Gesundheitsministers, die Überschüsse der Kassen abzubauen, stößt auf Kritik.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Krankenkassenfinanzen stoßen weiter auf Kritik. Sie würden "zu einem Beitragsjojo führen, der für die Versicherten kaum was bringt", sagte Maria Klein-Schmeink, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Spahns Idee sei "ein gravierender Eingriff in die Beitragsautonomie der Krankenkassen", bemängelte Martin Litsch, Vorstandschef des AOK-Bundesverbands. "Bevor sich Spahn als Beitragssenker feiern lassen kann", müsse er seine Hausaufgaben machen, forderte Vorstandschef Eugen Brysch, Vorstandschef der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Er verwies auch darauf, dass derzeit die Eigenanteile der Pflegeheimbewohner () an ihrer Betreuung stark stiegen. Die FDP unterstützt dagegen den Vorstoß Spahns, die Kassen zum Abbau ihrer Rücklagen zu zwingen. Michael Theurer, Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Plan als "Schritt in die richtige Richtung".