Interview: Peter Lindner

Hildegard Hamm-Brücher, eine bedeutende Stimme der deutschen Politik und Ex-FDP-Mitglied, über die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten, überzogene Machtansprüche der Parteien, Westerwelles Fehler - und warum Demokratiepolitik von wichtigen Akteuren "nicht erwünscht" ist.

Dr. Hildegard Hamm-Brücher gilt noch immer als die große alte Dame der deutschen Politik und des Liberalismus, auch wenn sie die FDP bereits im Jahr 2002 verlassen hat. Als Gründe für ihren Austritt hatte die heute 89-Jährige die "andauernde rechtspopulistische, antiisraelische und tendenziell Antisemitismus schürende Agitation" ihres damaligen Parteikollegen Jürgen Möllemann sowie die Führungsschwäche von FDP-Chef Guido Westerwelle angegeben, der zu den Fehltritten Möllemanns "zu lange geschwiegen" habe.

Die langjährige Landtags- und Bundestagsabgeordnete, ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt und Präsidentschaftskandidatin von 1994 mischte sich auch nach ihrem Parteiaustritt immer wieder in gesellschaftliche und politische Debatten ein. Für ihr Engagement, vor allem in Demokratie- und Bildungsfragen, wurde sie mehrfach ausgezeichnet. 2010 nahm Hamm-Brücher - nominiert von den Grünen - in Berlin an der Wahl des Bundespräsidenten teil. Sie unterstützte Joachim Gauck. Die in München lebende Politikerin hat zahlreiche Bücher verfasst und herausgegeben. Zuletzt erschien unter anderem "Demokratie. Das sind wir alle." 

sueddeutsche.de: Frau Hamm-Brücher, Meinungsforschern zufolge ist die Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Demokratie funktioniert. Sie auch?

Hildegard Hamm-Brücher: Unzufrieden ist nicht das richtige Wort. Mich beschäftigt aber sehr, dass die Akzeptanz der repräsentativen Demokratie stark nachlässt und die Politik- oder Politikerverdrossenheit zunimmt. Die verantwortlichen Personen in Parteien und Parlamenten befassen sich zu wenig mit diesen Fragen. Dabei müssten sie wegen der Entfremdungsprozesse alarmiert sein.

sueddeutsche.de: Wie erklären Sie sich diese Entfremdung?

Hamm-Brücher: Die Hauptursache ist, dass in den vergangenen Jahren unter anderem wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Verunsicherung in der Bevölkerung gewachsen ist und viele Bürger das Gefühl hatten, dass die Politik zu wenig gegen den Abwärtstrend unternimmt. Nun ist die Krise ein Stück weit überstanden. Doch das, was zuletzt getan wurde, lässt viele immer noch ratlos zurück: Viele fragen sich, warum wir Steuerzahler die Banken füttern, warum wir Riesenbeträge an bankrotte Staaten zahlen ...

sueddeutsche.de: ... und bekommen zu selten Antworten.

Hamm-Brücher: Leider, ja. Und das ist einer der wichtigsten Gründe für die Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten: Die Volksvertreter erklären nicht mehr genügend, vor welchen Problemen wir stehen und warum sie so handeln, wie sie handeln. Generell suchen sie viel zu wenig den Kontakt zum Bürger - außer im Wahlkampf. So schwindet auch das Vertrauen in die Volksvertreter.

"Das Wahlrecht ist völlig abgehoben"

sueddeutsche.de: Nehmen Politiker den Bürger nicht mehr ernst genug?

Hamm-Brücher: Sie nehmen nicht ernst genug, dass das Volk der Souverän ist. Dabei ist das Grundgesetz klar formuliert. Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Und weil es nicht anders geht, delegiert das Volk an seine gewählten Vertreter diese Souveränität auf Zeit. Und schon das funktioniert nicht mehr.

sueddeutsche.de: Was genau meinen Sie?

Hamm-Brücher: Das Wahlrecht ist völlig abgehoben, vor allem durch die Nominierung von Kandidaten, die irgendwo in Hinterzimmern ausgeklüngelt werden. Stattdessen wünsche ich mir ein Wahlrecht wie in Bayern - auch die Zweitstimme müsste eine offene Personalstimme sein.

Und das Zweite ist, dass der Volksvertreter, sobald er gewählt ist, viel zu oft ein Funktionär seiner Partei oder seiner Fraktion wird - und nicht das ist, was im Grundgesetz Artikel 38 wirklich schön formuliert ist: Dass der Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist, dass er an Aufträge und Weisungen nicht gebunden ist und nur seinem Gewissen unterworfen. Dieses Gebot ist meilenweit entfernt von der Wirklichkeit im Parlament.

sueddeutsche.de: Heißt das, Sie halten jegliche Fraktionsdisziplin grundsätzlich für falsch?

Hamm-Brücher: Nein. Natürlich ist es so, dass wir nicht 622 stets vollkommen freischaffende Volksvertreter haben können. Dann kriegen wir im Bundestag nichts mehr hin. Insofern sehe ich ein, dass man auch mit seiner Partei Erfolg haben will. Aber es gibt im politischen Alltag sehr viele Probleme und Entscheidungen, die man als Abgeordneter anders beurteilt als von oben in der Partei oder Fraktion verordnet. Und dann sollte man auch dementsprechend abstimmen - auch wenn es nicht auf der Linie der Partei liegt.

"Wir haben eine Parteien-Oligarchie"

sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie die Rolle der Parteien in den vergangenen Jahrzehnten?

Hamm-Brücher: Zunächst möchte ich betonen: Auf Parteien kann und soll in der repräsentativen Demokratie nicht verzichtet werden. Aber man muss auch untersuchen: Wie repräsentieren die Parteien die Stimmen und Stimmungen? Denn gerade einmal etwas mehr als drei Prozent der Wahlbevölkerung sind Mitglieder in Parteien. Stellen Sie sich mal vor: In den Parteien gibt es noch unzählige Leute, die sich nicht beteiligen. Wenn man dann fragt: Wie viele Mitglieder haben eigentlich Einfluss in einer Partei? Dann sage ich ganz ketzerisch: Wir haben eine Parteien-Oligarchie.

sueddeutsche.de: Was bedeutet das für unsere Demokratie?

Hamm-Brücher: Wenn so wenige Leute Mitglied bei den Parteien sind, dann geht die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke aus, sondern von gut drei Prozent der Wahlberechtigen - von denen wiederum nur ein Bruchteil wirklich Einfluss hat. Von daher haben sich die Parteien über Jahrzehnte völlig überhöhte Ansprüche gestellt und völlig ignoriert, dass mittlerweile die stärkste Partei in unserem Land die Nichtwähler sind. Da stimmt doch etwas im Gesamtablauf demokratischer Prozedur nicht mehr.

sueddeutsche.de: Wie lässt sich das korrigieren?

Hamm-Brücher: Man muss die Parteien überzeugen oder dazu zwingen, zu überlegen: Wenn wir nur wenige Prozent der Wahlberechtigten repräsentieren - was können wir denn für die anderen tun, die sich für das Gemeinwesen einsetzen? Sehr viele Bürger engagieren sich intensiv: ob beim Sportverein, bei Greenpeace oder im sozialen Bereich. Wenn man's genau nimmt, sind das die Träger der Demokratie. Und die müssen Mitspracherechte bekommen. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung.

sueddeutsche.de: Und in welcher Form? Wollen Sie Volksentscheide auf Bundesebene?

Hamm-Brücher: Ich bin da vorsichtig. Man muss nicht gleich nach den Sternen greifen, sondern von Reformen überzeugen und schrittweise erproben - das halte ich auch beim Thema Bürgerbeteiligung für den richtigen Weg. So bin ich zum Beispiel sehr dafür, das Petitionsrecht nach Artikel 17 des Grundgesetzes weiterzuentwickeln und zu einem echten Bürgermitwirkungsrecht aufzuwerten.

Wenn wir das hätten, wäre das schon ein wichtiger Schritt, dass mehr Vertrauen entstehen kann zwischen engagierten Bürgen und der Volksvertretung - die im Augenblick völlig abgehoben ist. Das macht mir Sorgen.