Geheimer Krieg Deutschland zahlt Millionen für US-Militär

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Wenn die Amerikaner in Deutschland neue Basen bauen, zahlt der Bund drauf. Das kostet die deutschen Steuerzahler Hunderte Millionen Euro. Grund dafür ist ein jahrzehntealtes Abkommen. Die Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf.

Von Oliver Hollenstein

Das US-Militär ist gut versteckt in den fast 3000 Seiten Bundeshaushalt. Im Einzelplan 12 etwa, dem Budget des Verkehrsministeriums, im Kapitel 12.15, Titel 632.03, unter der Überschrift "Erstattung der den Ländern bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten".

Unter diesem Etat hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren 598 Millionen Euro Subventionen an die Amerikaner abgerechnet (PDF). Doch das sind nicht die einzigen Kosten: Addiert man die Summe der Ausgaben für die US-Streitkräfte im Bundeshaushalt zwischen 2003 und 2012, erhält man etwa eine Milliarde Euro.

Der deutsche Steuerzahler trägt so dazu bei, die amerikanische Militärinfrastruktur für den geheimen Krieg aufzubauen. Von US-Basen in Deutschland werden Drohnenangriffe in Afrika koordiniert, die Geheimdienste sind im Land aktiv - und private US-Konzerne helfen ihnen.

Zu den 598 Millionen Euro für Bauten kommen 327 Millionen Euro, mit denen Schäden ausgeglichen wurden, die US-Soldaten angerichtet haben, und Sozialleistungen bezahlt wurden, die von den Amerikanern entlassene Zivilangestellte bekommen. Hinzu kommen Subventionen für den Umzug der amerikanischen Luftwaffe von Frankfurt nach Ramstein und Spangdahlem in Höhe von 70 Millionen Euro sowie Steuer- und Zollvergünstigungen in unbekannter Höhe.

Baukosten - der Bund zahlt drauf

Knapp 600 Millionen Euro hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren für Bauten des US-Militärs bezahlt - vom Flugzeughangar bis zum Kindergarten. Aber wie kann es sein, dass eine so hohe Summe einfach unter Erstattungen an die Länder verbucht werden? Der Grund ist ein Verwaltungsabkommen, das die Bundesrepublik 1975 mit den Amerikanern geschlossen hat. Es trägt den Namen Auftragsbautengrundsätze (ABG) und regelt, wie das US-Militär in Deutschland bauen darf. Demnach dürfen die Amerikaner nur kleinere Bauten und Gebäude mit besonderen Sicherheitsvorgaben selbst erstellen. Alles andere macht der Bund, der diese Aufgaben an die Länder weitergibt. Eigentlich sollte das aber nur ein reiner Verrechnungsakt sein. In den ABG ist geregelt, dass die Amerikaner die Baukosten vollständig erstatten. Das tun sie aber nicht.

Der Knackpunkt dabei sind die sogenannten Bauherren- und Planungskosten, also im Wesentlichen die Tätigkeit der Bauverwaltung und der von ihr eingeschalten Architekten und Bauingenieure. Diese werden von den Streitkräften mit durchschnittlich sechs Prozent der Bausumme pauschal beglichen. Oft sind die Kosten der Bauverwaltung aber wesentlich höher.

Ein Beispiel dafür ist das neue Militärkrankenhaus in Weilerbach, das die Amerikaner bis 2018 bauen wollen, um das bisher größte US-Militärkrankenhaus in Landstuhl zu ersetzen. Nach Angaben der Bundesregierung werden die Truppen für Bauherren- und Planungskosten etwa 43 Millionen Euro zahlen. Das entspreche aber nicht den realen Kosten, diese betrügen 170 Millionen Euro. Der Bund zahlt dadurch in den kommenden Jahren 127 Millionen Euro für das neue Militärkrankenhauses der Amerikaner.

Addiert man die Bausummen aller Bauprojekte der Amerikaner in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren, hat das US-Militär nur ein Drittel der angefallenen Bauherren- und Planungskosten getragen, heißt es aus dem Bauministerium . Der Bund blieb auf fast 600 Millionen Euro Kosten sitzen, die er den Ländern erstatten musste.

Wie das sein kann? 1975 seien die Planungs- und Baukosten niedriger angesetzt gewesen als heute, weil unter anderem mehr in Eigenleistung der Verwaltung durchgeführt wurde, erklärt das Ministerium. Sollte man das Abkommen dann nicht erneuern? Die Antwort ist lapidar: "Aktuell gibt es keine Bestrebungen."

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