Geheimdienst:Unter Kameraden

Der Verfassungsschutz sollte auch die Bundeswehr durchleuchten.

Von Ronen Steinke

Zu Zeiten der Nachrüstung Ende der 1970er-Jahre hat der Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst, mal eine große Rolle gespielt. Oder, wie man es nimmt, sich eine große Rolle herausgenommen. Da ging es gegen die Friedensbewegung, gegen eine befürchtete Sabotage von links. Es wurden allerlei Aktivisten und auch Abgeordnete belauscht. Der Skandal war groß, und in der Folge wurde der MAD zurückgeschnitten auf jene Rolle, die er heute hat: eine Innenrevision, die sich allein auf die extremistischen Umtriebe in den eigenen Reihen der Bundeswehr konzentrieren soll. Aber so richtig Elan ist da bei dem Dienst nie mehr aufgekommen.

Der Fall des Oberleutnants Franco A., der rassistische Fantasien als Masterarbeit einreichte und offenbar ein Doppelleben als Undercover-Nazi im Flüchtlingsheim führte, rutschte dem MAD einfach durch. Die Verteidigungsministerin hat jetzt entschieden, den Dienst enger an sich zu binden, ihn gewissermaßen zur Chefsache zu machen. Wenn das hilft, ihm Elan einzuhauchen: gut so. Noch besser wäre es aber, man legte die Überprüfung von Soldaten gleich in die Hand derer, die auch alle anderen bewaffneten Staatsdiener durchleuchten; strenger und vor allem unabhängiger. Rechtsextreme in der Polizei sind ein Fall für den Verfassungsschutz. Rechtsextreme in der Bundeswehr: Das regeln die Kameraden weiter unter sich?

© SZ vom 31.05.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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