Gebergipfel in Scharm el-Scheich Wo selbst Fensterglas als Gefahr gilt

Israel muss seine Blockadepolitik im Gaza-Streifen aufgeben - und die verfeindeten Palästinenser von Hamas und Fatah müssen sich versöhnen.

Von Thorsten Schmitz

Vergangene Woche besuchte der frühere US-Präsidentschaftskandidat John Kerry den Gaza-Streifen, um sich von den Auswirkungen der israelischen Militäroffensive ein eigenes Bild zu machen.

Wenn im Nahen Osten alles nur so einfach wäre, wie es das Kostüm dieses kleinen Jungen in einem Flüchtlingslager bei Ramallah zum Ausdruck bringt: Dass ein "Superman" kommt und endlich alle Probleme löst. Im Moment ruhen die Hoffnungen darauf, dass die neue US-Regierung sich wieder aktiv in die Suche nach einem Frieden einschaltet.

(Foto: Foto: AP)

Der US-Senator, der seit Jahresbeginn den Vorsitz des Ausschusses für Außenpolitik führt, äußerte sich besorgt über die Zerstörungen aus dem dreiwöchigen Krieg - und Unverständnis über Israels Blockadepolitik. Kerry hatte erfahren, dass Dutzende Lkw an der Grenze zum Gaza-Streifen gestrandet waren - Lkw mit Tonnen von Nudeln.

Als Kerry nachfragte, erklärten ihm UN-Mitarbeiter, dass Israel nur Reis als humanitäre Hilfe für die 1,5 Millionen Palästinenser im Gaza-Streifen einordne, nicht aber Pasta. Kerry intervenierte bei Verteidigungsminister Ehud Barak, seither dürfen wieder Nudeln gegessen werden im Gaza-Streifen.

Das Beispiel illustriert die strikte Blockade-Politik der israelischen Regierung. Seit dem Ende des Gaza-Kriegs gegen die dort herrschende radikal-islamische Hamas hält Israel die Grenzen nach wie vor geschlossen. Derzeit dürfen nur rund 200 Lkw Hilfsgüter in das Gebiet liefern. Die neue US-Regierung, die EU-Staaten und die Vereinten Nationen fordern dagegen, dass jeden Tag mindestens 500 Lkw-Ladungen in den Gaza-Streifen gelangen müssten.

Auf der Internationalen Geberkonferenz im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich, zu der keine Vertreter der Hamas eingeladen wurden, werden die Vertreter aus arabischen Staaten, den USA und Europa am heutigen Montag umgerechnet rund zwei Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau des Gaza-Streifens in Aussicht stellen.

Sie wollen aber vermeiden, dass die von vielen Staaten als Terrororganisation eingestufte Hamas das Geld verwaltet. Allein die USA wollen 900 Millionen Dollar in den Gaza-Streifen pumpen. Doch Israels Grenzschließungen und die Feindschaft zwischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Machmud Abbas erschweren einen zügigen Wiederaufbau des Gaza-Streifens.

Nach Angaben aus dem Informationsamt der Autonomiebehörde in Ramallah im Westjordanland wurden in dem dreiwöchigen Krieg zwischen 600 und 700 Fabriken, Betriebe und Werkstätten zerstört oder beschädigt. Von 255 Betrieben, die Bürgersteigsteine, Asphalt und Industriemarmor herstellen, wurden 63 getroffen. Außerdem seien rund 20.000 Wohnhäuser und öffentliche Gebäude zerstört worden. Zehntausende Palästinenser seien obdachlos. Der Plan der Hamas, Wohncontainer via Ägypten in den Gaza-Streifen zu liefern, scheiterte bislang an der Weigerung Kairos, mit Hamas zusammenzuarbeiten.

Doch auch Israel rückt einen Wiederaufbau des Gaza-Streifens in weite Ferne. Der scheidende Regierungschef Ehud Olmert koppelt eine Öffnung der Grenzen an die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit, Hamas wiederum macht dessen Freilassung von einer Öffnung der Grenzen abhängig. Israel verbietet auch die Lieferung von Beton, Zement, Eisen und Stahl in den Gaza-Streifen.

Pläne der UN in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für den Wiederaufbau von Gebäuden im Gaza-Streifen liegen seit Wochen auf Eis, weil es im Gaza-Streifen an eben jenen Baumaterialien fehlt. Israel argumentiert, Hamas würde Stahl und Beton für Raketen und Tunnelbauten missbrauchen. Inzwischen steht das Außenministerium in Jerusalem aber auf dem Standpunkt, die Grenzpolitik zu lockern und auch Baumaterialien in den Gaza-Streifen liefern zu lassen.

Verteidigungsminister Barak indes will nicht nachgeben. Der jüngste Raketenbeschuss vom Wochenende verstärkt Baraks Abneigung gegenüber einer Grenzöffnung auch für Waren, die nicht als humanitäre Hilfe eingeordnet werden. Dazu gehört etwa auch Fensterglas, was dazu führt, dass viele Menschen im Gaza-Streifen in kalten Wohnungen sitzen.

Solange Israel die Grenzen nur für ausgesuchte Waren öffnet, wird es für das Geld von der Geberkonferenz zunächst keine Verwendung geben. Aber auch deshalb, weil Hamas und Fatah noch immer zerstritten sind. Selbst die arabischen Staaten bestehen darauf, dass sich die beiden Palästinensergruppen versöhnen, eine Koalition bilden und die Spenden dann gemeinsam verwalten.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat beklagt die Sackgasse, in die sich die Palästinenser mit ihrem Bruderkrieg selbst hineinmanövriert hätten: "Die einen wollen nur der Hamas geben, die anderen nur der Autonomieregierung in Ramallah. Dieses Chaos ist das Letzte, was die Menschen im Gaza-Streifen brauchen." Eine Koalitionsregierung müsse schnellstens gebildet werden, "sonst nutzen potentielle Geldgeber unsere Uneinigkeit aus, um erst gar kein Geld zum Wiederaufbau zu überweisen".