Schwierige Suche nach Lösungen: Ohne Ägyptens Hilfe wird ein Waffenstillstand zwischen Hamas und Israel niemals halten. Doch Kairo hat kein Interesse daran, Verantwortung für den Gaza-Streifen zu übernehmen.
Während der Krieg in Gaza in den 13. Tag geht und unter dem israelischen Bombardement vor allem Zivilisten sterben, suchen Politiker und Diplomaten nach einer Waffenstillstandsregelung.
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Eine Palästinenserin weint um zehn Angehörige, die nahe der Schule der Vereinten Nationen getötet wurden. (© Foto: AP)
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Israel hat klar gemacht, was für Jerusalem im Zentrum steht: Die radikal-islamische Hamas soll entwaffnet werden und keine Raketen mehr nach Süd-Israel schießen können.
Voraussetzung dafür ist es, den Waffenschmuggel entlang der palästinensisch-ägyptischen Grenze zu stoppen. Die Schmugglertunnel unter dem geteilten Grenzstädtchen Rafah, durch die Sprengstoff, Geld und Waffen unter den Augen ägyptischer Polizisten nach Gaza kommen, müssten zerstört werden. Auch ein international kontrolliertes Grenzregime am ägyptisch-palästinensischen Personenübergang Rafah dürfte auf der Wunschliste stehen.
Israel wird an der Gaza-Grenze zu Ägypten eine nationale oder internationale Friedenstruppe (nach dem libanesischen Unifil-Modell) sehen wollen. Die könnte sicherstellen, dass keine Schächte mehr gegraben werden.
Halbherzig gegen Schmuggler
Kairo hat damit ein gewichtiges Wort bei der Waffenstillstands-Formel mitzureden. Selbst wenn eine Sicherheitszone auf palästinensischem Boden geschaffen würde, in der internationale Truppen operieren, müssten Friedenssoldaten auch auf dem ägyptischen Sinai oder in Israel selbst stationiert werden: In Gaza bleiben könnten sie wegen der Sicherheitsrisiken kaum.
Fremde Truppen könnte Ägypten aber als Eingriff in seine territoriale Souveränität ablehnen. Allerdings akzeptiert es seit fast 30 Jahren, dass eine kleine internationale Beobachtermission auf dem Sinai den israelisch-ägyptischen Friedensvertrag überwacht.
Fände sich keine Friedenstruppe, könnte Ägypten die Grenze notfalls selbst kontrollieren. Es hat dabei allerdings in den vergangenen Jahren versagt: Trotz bindender Absprachen mit Israel ist die Polizei nur halbherzig gegen das Netz ägyptischer und palästinensischer Schmuggler vorgegangen.
Kairo hat kein Interesse daran, Verantwortung für den Gaza-Streifen zu übernehmen: Israel hat mit seinem Gaza-Rückzug 2005 gezeigt, dass es das Palästinensergebiet loswerden möchte.
Für Israel wäre es auch besser, alle Hilfsgüter nur über Ägypten und nicht mehr über Israel selbst zu den Palästinensern kommen zu lassen. Für Ägypten hingegen wäre das fatal: Kairo müsste die Versorgung von 1,5 Millionen Palästinensern sicherstellen.
Eckpunkte für den Waffenstillstand
Mit der Kontrolle der von Israel verlangten Waffenruhe-Bedingungen an der Gaza-Grenze aber würde Kairo schnell auch politische und wirtschaftliche Verantwortung für das ganze Gebiet übernehmen: Von 1948 bis zum Krieg 1967 wurde der Gaza-Streifen schon einmal ägyptisch verwaltet. Das will Kairo angesichts der Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza keinesfalls erneut leisten. Der Dauerstreit zwischen den verfeindeten Palästinensern im Westjordanland und im Gaza-Streifen ist derzeit kaum lösbar.
Das ist ein weiteres Problem jeder Waffenstillstandsformel: Israel, die USA, die Europäer und die meisten arabischen Staaten wollen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland wieder Mitsprache bekommt in Gaza. Nach dem Putsch der Hamas 2007 waren die gemäßigten Palästinenser, die alle geltenden Verträge mit Israel unterschrieben haben, vertrieben worden.
Die Hamas aber wird auch nach einem Ende des Krieges ihre alleinige Gaza-Herrschaft absichern wollen: Jede Präsenz der Fatah von Palästinenserpräsident Machmud Abbas wäre für sie daher gefährlich - selbst wenn es nur Abbas Polizisten an der Grenze wären. Das Sicherheitsbedürfnis Israels, die Versorgung der Gaza-Palästinenser, die Ängste Ägyptens und ein realistischer Umgang mit dem innerpalästinensischen Zwist sind die Eckpunkte, zwischen denen jede Waffenstillstandsformel verankert werden muss.
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(SZ vom 08.01.2009/woja)
"Es ist eben eine Sache nach einem eigenen Staat zu rufen und dafür zu kämpfen, aber eine ganz andere diesen dann auch aufzubauen und zu verwalten. Dafür braucht man fähige, "langweilige" Beamte. "
Ach ja? Wie baut man denn einen Staat auf, wenn man nicht einmal die Kontrolle darüber hat, ob dieser "Staat" Büroklammern oder Beton einführen darf? Können sie mir das verraten? Trotz Abzug aus dem Inneren des Gazastreifens blieb die komplette israelische Kontrolle über praktisch jeden Belang des täglichen Lebens erhalten, einschliesslich der Option zu jeder Zeit an jedem Punkt militärisch zuzuschlagen.
Die sunnitische Straße wird sich es sicher nicht mehr lang gefallen lassen, daß die sunnitische Hamas von den sunnitischen Regimes nicht unterstützt wird. Wie peinlich, daß die tiefgläubigen und sozialen sunnitischen Kämpfer Rückendeckung (nur) von den tiefgläubigen und sozialen Schiiten bekommen.
Der religiöse Schulterschluß findet bereits statt.
Und wenn es dem Westen nicht mehr gelingt, Moslems gegen Moslems in Stellung zu bringen, was dann?
Die Frage, WER das "internationale Grenzregime" stellt, liegt doch auf der Hand. UNd die Bundi stehen auf Abruf, und das Wort Staatsraison bzgl. der israelischen Sicherheit fiel wirklich. Muss nur noch mit Leben gefüllt werden.
Das bisherige Verhalten der Ägypter zeigt doch, wie wenig diese ihren Glaubensbrüdern in Gaza über der Weg trauen. Einen Palästinenserstaat zu fordern, so notwendig er auch sein mag, ist in der islamischen Welt eine Ehrensache. Wird es dann aber konkret, scheint momentan aber kein islamischer Staat willens oder in der Lage Verantwortung zu übernehmen. Dia Hamas erscheint vielen Staaten einfach zu unberechenbar. Und so einig, wie vor allem radikale Islamisten es immer wieder beschwören, ist man sich in der arabischen Welt dann doch nicht. Der Iran unterstützt die Hamas bekanntlich, aber bestimmt nicht, damit sie zu einer friedlichen Koexistenz mit israel kommen. Bekanntlich will man in Teheran ja, dass das Gebilde Israel, aufhört zu existieren. Und so begeistert ist man dann über die Idee, dass der Iran mittels des Gaza-Streifens Machtpolitik in der Region betreibt, in den arabischen Nachbarstaaten Israel vielleicht doch nicht.
"Auch ein international kontrolliertes Grenzregime am ägyptisch-palästinensischen Personenübergang Rafah dürfte auf der Wunschliste stehen."
Klar doch: Bundeswehr als Erfüllungsgehilfe israelischer Besatzungspolitik, das steht an, darauf läuft es hinaus. Eine Seegrenze hat Israel schon über die Bundesmarine vor Libanon gesichert, nun kommt das Landengagement. Das ist deutsche Staatsrison, nicht zu vergesen, o hat es Merkel versprochen.
DA muss schon mal diese oder jene Leiche in Kauf genommen werden.
Paging