Gastkommentar Zu den Waffen

Die deutsche Waffenlobby macht sich die gegenwärtigen Ängste in der Bevölkerung zunutze und empfiehlt die private Aufrüstung. NPD und AfD unterstützen sie dabei. Das ist eine Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat.

Von Roman Grafe

Kürzlich wurde im Innenausschuss des Europäischen Parlaments ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts eine Stunde lang zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts befragt. Michael Benstein zeigte sich als Gegner von Einschränkungen und begründete das mit den Worten: Sonst "sterben alle halb automatischen Gewehre in Europa". Der Beamte fügte hinzu, es sei "kein Problem, ist doch in Ordnung", wenn ein Bürger privat drei Gewehre habe. Benstein: "Es ist mir auch lieber, ich erleichtere den Bürgern den Waffenerwerb."

Warum verharmlost ein Waffenexperte des BKA derart die Gefahren legaler Privatwaffen? Liegt es daran, dass es viele Polizisten gibt, die auch privat gern schießen, zum Beispiel in einem Polizei-Schützenverein? In einem solchen Verein hatte auch der Amokläufer von Erfurt das Schießen gelernt, bevor er 2002 sechzehn Menschen ermordete. Und entgegen der Aussage des BKA-Beamten Benstein haben in Deutschland durchaus Terroristen mit legal erworbenen Sportwaffen Menschen umgebracht.

1992 schoss ein Neonazi "als Dienst am Vaterland" mit der legalen Pistole seines Vaters in eine Menschengruppe auf dem Koblenzer Zentralplatz. Er tötete einen Obdachlosen und verletzte fünf junge Leute, einige von ihnen schwer. 1982 erschoss in Nürnberg der Neonazi Helmut Oxner drei ausländische Disco-Besucher. Er war als Mitglied eines Schützenvereins an die Mordwaffen gekommen. Inzwischen rufen rechtsextremistische Gruppen ihre Mitglieder ausdrücklich dazu auf, in Schützenvereine einzutreten, damit sie an scharfe Waffen gelangen. Schon heute besitzen unzählige Rechtsextreme in Deutschland als Sportschützen ganz legal tödliche Schusswaffen.

Auch in anderen europäischen Ländern sind bereits aus Sportschützen Terroristen geworden: Auf der Ferieninsel Utøya in Norwegen erschoss 2011 Anders Breivik mit seiner legalen Sportpistole 67 Menschen. Einer der drei Todesschützen in der Pariser Konzerthalle Bataclan (90 Opfer im November 2015) hat nach Informationen französischer Medien das Schießen in einem Polizei-Schützenverein gelernt.

Der frühere NPD-Chef Udo Voigt - ein Neonazi, der inzwischen für seine Partei im EU-Innenausschuss sitzt - sieht sich durch die Aussagen des BKA-Experten Benstein bestätigt. Anschläge von Terroristen mit legalen Waffen gebe es "in Deutschland zum Glück ja noch nicht", hat Udo Voigt in der Sitzung des EU-Ausschusses gesagt. Seine Ablehnung der geplanten Waffenrechtsverschärfung ("aus voller Überzeugung"") hat er mit dem Leitsatz der amerikanischen Waffenlobby begründet: "Nicht die Waffen sind schlecht, sondern die Menschen, die sie bedienen." Mit den EU-Plänen ("blinder Aktionismus") solle, so Voigt, vor allem "der Erwerb von Waffen durch unbescholtene Bürger weiter erschwert werden".

In der Zeitschrift "Visier" fordert der Chefredakteur unverblümt eine "Bürgerbewaffnung"

Unbescholtene Bürger? Ich habe in den vergangenen Wochen drei deutsche Waffenzeitschriften ausgewertet. Das Ergebnis: Deutsche Waffen-Lobbyisten fordern in diesen politisch extrem unruhigen Zeiten ganz unverhohlen, das Gewaltmonopol des Staates abzuschaffen. Das ist ein bedrohlicher Tabubruch. Eine bislang unerhörte Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat: In Visier (1/2016) fordert Chefredakteur Matthias Recktenwald ganz offen eine "Bürgerbewaffnung", denn die Bürger "müssen erkennen, dass sie den Schutz ihres Lebens nicht allein dem Staat überlassen können". Auch Caliber-Chef Stefan Perey fordert im Editorial (1/2016), "den legalen Waffenbesitz in der Zivilbevölkerung zu liberalisieren, weil der Staat ohnehin nicht mehr seine Sicherheitsaufgaben vollumfänglich erfüllen kann". Im Deutschen Waffen-Journal (2/2016) wiederum ruft Chefredakteur Walter Schulz alle Waffenbesitzer auf, "sich der Bedrohung durch das europaweite Waffenverbot entgegenzustellen". Im selben Heft hat im Interview mit dem Chefredakteur die Vizevorsitzende der AfD, Beatrix von Storch, "eine Liberalisierung" des Waffenrechts gefordert. Und zwar mit der indirekten Begründung, private Waffenbesitzer würden Deutschland stabilisieren.

Die genannten Zeitschriften sind ein mächtiges Sprachrohr der Waffen- und Schützenlobby. Sie vertreten Monat für Monat die Interessen von privaten Waffenbesitzern, Waffenherstellern und -händlern. Im redaktionellen Teil werden ständig neue Schusswaffen zum privaten Gebrauch empfohlen, darunter halb automatische Gewehre, die wie Kriegswaffen aussehen und ebenso tödlich sind. Große deutsche Waffenproduzenten wie Heckler & Koch, Walther und Sig Sauer finanzieren solche Magazine mit Anzeigen. Sie dienen Lobby-Verbänden als Verlautbarungsorgan, unter anderem dem Deutschen Schützenbund und dem Verband Deutscher Büchsenmacher und Waffenhändler. Das Deutsche Waffen-Journal ist nach eigenen Angaben sogar "das offizielle Organ des BDS - Bund Deutscher Sportschützen". Die Schießfreiheit der Privatwaffenbesitzer zu verteidigen und zu erweitern ist seit Jahren ein Hauptthema in den Leitartikeln der Waffenmagazine.

Die öffentliche Sicherheit, meinte im Januar der Präsident des Deutschen Schützenbundes, Heinz-Helmut Fischer, liege gerade auch den Sportschützen als Teil einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft am Herzen. Indes: Seit dem Winnender Schulmassaker vor sieben Jahren im März 2009 sind mehr als sechzig Menschen mit Waffen von Sportschützen getötet worden.

Wenn im Europäischen Parlament NPD, AfD und BKA gemeinsam für ein lasches Waffenrecht eintreten, ist das ein Fall für den Verfassungsschutz. Das gilt auch für die genannten Waffenmagazine. Sie sind in den meisten deutschen Bahnhofsbuchhandlungen erhältlich.

Roman Grafe, 47, arbeitet als Buchautor und Filmemacher. Er ist Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!".