G 20:USA lehnen Bekenntnis zum Freihandel ab

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Die Bundesregierung schafft es beim Treffen der G-20-Finanzminister nicht, die Gefahr eines globalen Handelskrieges zu bannen.

Von Cerstin Gammelin, Baden-Baden

Trotz fieberhafter Bemühungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Gefahr eines weltweiten Handelskrieges zu bannen. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) konnten sich bei ihrem zweitägigen Treffen in Baden-Baden nicht auf ein Bekenntnis gegen Abschottung und für freien Handel einigen. Die unter deutscher G-20-Präsidentschaft geführten Verhandlungen scheiterten am Widerstand der US-Regierung. Damit setzte US-Finanzminister Steven Mnuchin bei seinem ersten internationalen Treffen die neue Linie von Präsident Donald Trump durch.

Trump fordert eine Kehrtwende in der Handelspolitik. Statt internationaler Abkommen mit mehreren Staaten setzt der neue Machthaber im Weißen Haus auf bilaterale Übereinkommen. Er will mit Mexiko und Kanada einzelne, neue Verträge aushandeln, um amerikanische Interessen durchzusetzen. Auch Deutschland hat er im Visier.

Bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Weißen Haus in Washington machte Trump klar, dass er das Handelsbilanzdefizit mit Deutschland nicht länger hinnehmen wolle. Er wiederholte den Vorwurf, Amerika sei unfair behandelt worden. Die deutschen Verhandler seien immer "sehr gut" gewesen, sagte Trump. "Das werden wir jetzt auf Augenhöhe bringen." Er werde "großartige Handelsbeziehungen" mit Deutschland haben.

Merkel wies das Ansinnen zurück, mit Deutschland ein bilaterales Abkommen aushandeln zu wollen. Da die Europäische Union gemeinsam Handelspolitik betreibe, sei ein Abkommen zwischen den USA und der EU auch ein bilaterales Abkommen. Merkel lobte den gerade unterzeichneten Vertrag mit Kanada. Sie würde sich freuen, wenn "in diesem Geiste" die Gespräche über das transatlantische Abkommen TTIP wieder aufgenommen würden.

Trump hatte die Sorge vor einem Handelskrieg mit seiner Drohung ausgelöst, Strafzölle für deutsche Autobauer einzuführen. Später hatte er angekündigt, im Rahmen einer umfassenden Steuerreform eine Grenzübergangsteuer einführen zu wollen. Finanzminister Mnuchin sagte dazu in Baden-Baden, die Planungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Grenzübergangsteuer sei "eine Option, die wir prüfen". Ziel der geplanten Steuerreform sei es, die Wirtschaft in den USA anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble trat nach dem G-20-Treffen in Baden-Baden ausgesprochen diplomatisch auf. Alle Minister seien sich einig gewesen, dass freier Handel das Wirtschaftswachstum befördere, sagte Schäuble, der als G-20-Gastgeber seine Heimatregion präsentiert hatte. Allerdings sei es nicht möglich gewesen, dazu ein gemeinsames Bekenntnis aller 20 Staaten zu formulieren.

Es sei nun Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, sich auf die Zukunft des Freihandels zu verständigen. Der G-20-Gipfel findet Anfang Juli in Hamburg statt. Trump hat sein Kommen bereits zugesagt.

© SZ vom 20.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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