Friedrichshain Berliner Polizeidaten landen auf Neonazi-Webseite

Polizeieinsatz in der Rigaer Straße im Januar 2016.

(Foto: dpa)

Linke sollen in Friedrichshain drei Rechte angegriffen haben - die Polizei ermittelt. Plötzlich tauchen Daten über Verdächtige und Zeugen im Internet auf. Wie konnte das passieren?

Es fängt alles an mit einer tätlichen Auseinandersetzung am 14. Januar 2016. Bewohner eines linken Hausprojekts in der Rigaer Straße im Berliner Stadtteil Friedrichshain sollen drei Menschen mit rechter Gesinnung angegriffen haben. Die Polizei ermittelte damals wegen gefährlicher Körperverletzung und übergab den Fall schließlich an die Staatsanwaltschaft. In dem Verfahren bekamen die Anwälte der Rechten auf Antrag Akteneinsicht.

Daten aus diesen Ermittlungen landeten nun offensichtlich auf einer rechten Homepage. Darunter sind, teilweise geschwärzt, Angaben zu zehn Personen, die bei einer Polizeirazzia nach der Auseinandersetzung kontrolliert worden - inklusive Geburtsjahr und -ort. Der taz zufolge handelt es sich bei den Personen um Bewohner des Hauses, sowohl um Verdächtige als auch um Zeugen.

Der taz zufolge behaupten die anonymen Betreiber des rechten Blogs, im Besitz von insgesamt 73 Datensätzen zu sein. "Die Namen lesen sich wie ein Who is Who aus einem polnischen Telefonbuch", schreiben sie und legen ihre fremdenfeindliche Gesinnung offen.

Die Berliner Polizei hat mittlerweile bestätigt, dass die Daten echt sind. Das veröffentlichte Dokument stamme aus einer Ermittlungsakte, teilte sie heute mit. Nun stellt sich die Frage, wie die Informationen in die Hände rechter Aktivisten gelangen konnten?

Ein Datenleck bei der Behörde könne er nicht ausschließen, sagte Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Es gebe keine Hinweise darauf, dass das Informationssystem der Polizei gehackt wurde. Es seien jetzt unverzüglich Strafermittlungen wegen der illegalen Veröffentlichung rechtlich geschützter Daten eingeleitet worden, sagte er. "Es wird akribisch in alle Richtungen ermittelt."

Opposition fordert Aufklärung von Innensenator Henkel

Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte, es spreche nichts dafür, dass Polizisten Informationen an Rechtsextreme weitergegeben hätten. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber verteidigte ebenfalls die Polizei. Die linksautonome Szene konstruiere eine Debatte, um Stimmung gegen die Polizei zu machen.

Der Berliner Linken-Abgeordnete Hakan Taş und die Gruppe "Rigaer94" hatten den Fall öffentlich gemacht. Zusammen mit Linken-Fraktionschef Udo Wolf forderte Taş nun in einem offenen Brief an Henkel Aufklärung. Dieser solle darlegen, ob Betroffene gefährdet sind, Opfer rechtsextremer Übergriffe zu werden und welche Maßnahmen der Senat gegen den Betreiber des Blogs eingeleitet hat. Das Parlament und die Öffentlichkeit müssten informiert werden. "Ein Wegducken werden wir nicht zulassen", sagte die Grünen Fraktionschefin Ramona Pop.