Frankreich: Ende der Dauerausnahme

Nach knapp zwei Jahren ist der wegen der Terrorgefahr verhängte Ausnahmezustand in Frankreich aufgehoben. Doch nun gibt es Streit wegen des neuen Sicherheitsgesetzes.

Am Mittwoch endete, nach fast zwei Jahren Dauer, der Ausnahmezustand in Frankreich, der wegen der Terrorgefahr verhängt worden war. Ein Teil der Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden wurde in ein neues Gesetz überführt, das jetzt in Kraft ist. Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron hofft, so einen Kompromiss zwischen dem Sicherheitsbedürfnis und den Freiheitsrechten der Bürger gefunden zu haben. Doch das Halloween-Attentat von New York hat den Streit über den Anti-Terror-Kampf in Frankreich sofort neu befeuert. Marine Le Pen vom extremen Front National sagte, während US-Präsident Donald Trump die Kontrollen verschärfe, schwäche Macron die Terrorabwehr. "Wer in Zeiten, in denen unserem Land große Gefahren drohen, Frankreich entwaffnet, der handelt kriminell", sagte Marine Le Pen.